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Archive for 10. Januar 2017

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killerbee

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Ihr habt sicherlich gehört, daß das kapitalistisch-faschistische Regime in Berlin den Paragraphen 80, der sich mit den „Vorbereitungen eines Angriffskrieges“ befasste, gestrichen hat.

Im Wortlaut hieß es dort:

§ 80. Vorbereitung eines Angriffskrieges.

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

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Eigentlich ein gutes Gesetz, denn die Deutschen waren und sind ein friedliebendes Volk.

Aber leider auch naiv, dumm und feige.

Andererseits ist die deutsche Elite Abschaum und ihre Juristen sind korrupt.

Von daher sind deutsche Gesetze nie das Papier wert, auf dem sie stehen, denn es fehlt den Deutschen der Mut und der Wille, sie auch gegen die Mächtigen anzuwenden.

Zudem wisst ihr ja sicher, daß in Deutschland die Staatsanwälte uneingeschränkt weisungsgebunden sind; d.h. der Justizminister oder natürlich die Kanzlerin bestimmen, in welchen Fällen die Staatsanwaltschaft ermittelt bzw. sie können auch anordnen, die Ermittlungen einzustellen.

Die Weisung ist nicht einmal an die Schriftform gebunden, d.h. es reicht bereits, wenn Herr Maas in der Kantine dem Generalbundesanwalt auf die Schulter klopft und sagt:

„Ich habe gehört, sie wollen gegen uns ermitteln. Machen Sie das mal besser nicht.“

Siehe offizieller wikipedia-Artikel; Abschnitt „Stellung“.

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Viele Leute wissen das nicht und glauben, die Staatsanwaltschaft würde „von sich aus aktiv werden“.

Nun, in Rechtsstaaten ist das so, denn die haben eine Gewaltenteilung.

Deutschland hingegen wird von „christlichen“ Faschisten regiert und daß die natürlich alle Gewalten kontrollieren wollen, dürfte klar sein.

In der jetzigen Konstellation ist es daher schlicht unmöglich, daß die Staatsanwaltschaft gegen die Regierung ermittelt,

weil die Regierung ja der Staatsanwaltschaft gegenüber weisungsbefugt ist.

Sprich: falls die Regierung der BRD aus Verbrechern bestehen sollte,

bräuchte es genau deren Zustimmung,

daß die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt.

Wie wahrscheinlich ist es, daß die Verbrecher in der Politik den Staatsanwälten die Erlaubnis erteilen, ehrlich und ergebnisoffen gegen sie zu ermitteln?

Eine rhetorische Frage.

Wer darum auf dem Rechtsweg, also per Anzeige, versuchen möchte, gegen die Regierung ermitteln zu lassen, ist entweder ein Blender, der Aktivität vorheucheln möchte oder ein Dummkopf, der die wahren Verhältnisse in Deutschland nicht kennt.

Die typischen Manöver der CSU, mit irgendwelchen „Klagen“ zu drohen, sind darum nichts weiter als Affentheater für ihre gehirnamputierte Klientel.

Natürlich tun sie öffentlich so, als würde ihnen an der Einhaltung der Gesetze etwas liegen.

Aber dann reicht im Endeffekt ein Anruf vom Seehofer beim Justizminister, der die Weisung dann an seine Staatsanwälte weitergibt, in dem Fall „nichts herauszufinden“.

Wie gesagt: solange die Staatsanwaltschaft der Politik unterstellt ist, ist jedes Ermitteln gegen verbrecherische Politiker innerhalb der Regierung ein einziges Affentheater.

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hammer-kopf

(„Ich warte darauf, daß die Staatsanwaltschaft gegen die Regierung ermittelt!“ Da kannste aber lange warten, mein Freund!)

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Doch zurück zum Thema „Angriffskrieg“.

§ 80 ist zwar weggefallen, aber dafür gilt nun § 13 des Völkerstrafgesetzbuches.

Es heißt dort nicht „Angriffskrieg“, sondern „Verbrechen der Aggression“

Die ersten beiden Absätze sind dem weggefallenen § 80 sehr ähnlich und ich stimme ihnen uneingeschränkt zu.

Hier könnt ihr den Gesetzestext selber lesen: LINK.

Das entscheidende ist jedoch, daß es dort einen weiteren Absatz gibt, welcher der eigentliche Knackpunkt ist.

Es heißt darin:

Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.

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Im  Grunde haben sich die Faschisten, die letztlich immer auch Feiglinge sind, selber einen Persilschein ausgestellt.

Ihr wisst ja, worin Deutsche besonders gut sind: Sich als Opfer von irgendjemand anderem darzustellen und selber „nur Befehle befolgt zu haben“.

Was liegt also näher, als gegen Russland zu hetzen und anschließend zu plärren:

„Ich kann doch nichts dafür, ich habe bloß Befehle befolgt, ich musste doch machen, was mein Chef mir gesagt hat!“

Merkel könnte z.B. argumentieren, daß in Deutschland immer noch Besatzungsrecht gilt und daß sie so niemals wirklich in der Lage war, das politische oder militärische Handeln zu kontrollieren.

Auch von der Leyen und andere können sich auf dieser Schiene von allem reinwaschen, weil sie einfach darauf verweisen können, daß sie innerhalb der NATO-Struktur die Befehle von den USA bekommen haben.

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Münchner Sicherheitskonferenz

(Na Uschi, wie schmeckt denn der Arsch von Kissinger?)

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Wenn die Deutschen ein amoralisches Volk von Feiglingen sind, fallen sie auf das Manöver rein.

Ein anständiger Mensch hingegen begreift, daß es eben die Pflicht eines wirklichen Menschen ist, bestimmte Befehle zu verweigern.

Abgesehen davon gehen die Handlungen der CDU-Faschisten ja weit über die Befehlsebene hinaus.

Man kann Befehle auch lustlos, nachlässig oder fehlerhaft ausführen.

Die CDU führt die Befehle aber über-gewissenhaft und penibel aus; sie macht sogar mehr, als von ihr gefordert wird.

Warum?

Weil sie natürlich selber davon profitieren.

Glaubt ihr wirklich, die USA hätten Merkel befohlen, alle Grenzkontrollen abzuschaffen und Kriminelle mit zig Vorstrafen frei rumlaufen zu lassen?

Nein, haben sie nicht.

Können sie gar nicht.

Die CDU macht es deshalb, weil sie eine faschistische Partei ist, die im Grunde zurück zu mittelalterlichen Feudalstrukturen will, wo sie selber nach Gutsherrenart wie kleine Sonnenkönige frei von Pflichten und verantwortungslos regieren können.

Dazu braucht man eben ein verängstigtes Volk, das nach Sicherheit plärrt und genau deshalb befinden sich die Asylantenheime oft in der Nähe von Kindergärten und Grundschulen.

Darum können die Polizisten „leider auch nichts machen“, wenn ihr von einem Wiederholungstäter terrorisiert werdet, aber sie rücken in Mannschaftsstärke mit Rammbock und MGs an, wenn ein Deutscher mal zurückschlägt oder wenn 5 Deutsche unbewaffnet durch die Straßen patroullieren, um die Sicherheit ihrer Familien zu gewährleisten.

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wahrheit2

(Hier hat mal jemand die Wahrheit an eine Hauswand gesprüht!)

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Warum schreibe ich so viel zu diesem weggefallenen Paragraphen 80 und den neuen „Persilschein“?

Weil bald ein gewaltiges NATO-Manöver an Russlands Westgrenze stattfinden soll.

Epoch-Times schreibt:

Das Aufrüsten gegen Russland geht weiter: Am Sonntag traf erneut eine Ladung mit schwerem Kriegsmaterial in Bremerhaven ein.

Insgesamt wurden 446 Kettenfahrzeuge und 907 Radfahrzeuge der US-Army angelandet, darunter 87 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams, 144 Bradley-Schützenpanzer und 18 Paladin-Haubitzen, berichtet RT unter Berufung auf den Militäranalysten Thomas Wiegold.
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Hier der Link zum Artikel mit sehr vielen Bildern und Videos zum selber schauen.

Wenn man sich diese gewaltigen Mengen von Kriegsmaterial ansieht, dann macht es schon sehr viel Sinn, daß ausgerechnet jetzt die Gesetzesänderungen zum Angriffskrieg erfolgten.

Ihr wisst ja, daß in der Politik nichts zufällig geschieht.

Und ich brauche auch niemandem zu erzählen, daß natürlich Berlin ein primäres Ziel für russische Vergeltungsangriffe ist; auch nukleare.

Es ging ja mal vor Kurzem ein Bericht durchs Internet, wonach S21, der Berliner Flughafen und andere Großprojekte nichts weiter als Tarnung sind, um damit in Wirklichkeit Geld abzuzweigen und luxuriöse Bunkeranlagen für die „Elite“ zu finanzieren.

Auch wenn manche Details übertrieben oder fehlerhaft sein könnten, daß es diese Bunkeranlagen gibt und sie auf dem neuesten Stand sind, steht wohl außer Frage.

Dumm ist die deutsche Elite nicht.

Sprich: die werden keine Aggression gegen Russland starten, wenn sie nicht genau wissen, daß sie selber sich schützen können.

Was mit dem deutschen Volk oder dem Land passiert, war den Bonzen ja schon seit jeher scheißegal.

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schlageter

(Einer der größten Deutschen, der jemals gelebt hat. Kein Wunder, daß die meisten nie von ihm gehört haben.)

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Beenden möchte ich diesen Artikel aber positiv.

Es gibt eine Umfrage beim Focus, wo man erkennen kann, wie die Bundestagswahl unter der dortigen Leserschaft ablaufen würde:

LINK

Problem:

Es gehen ja nicht nur Focus-Leser zur Wahl, sondern es gibt die alten Omis und Opis, die schon aus Gewohnheit der CDU ihre Stimme geben, oder weil ihre Kandidaten auf den Plakaten so adrett aussehen.

Und dann gibt es noch die Nichtwähler, die dafür sorgen, daß sich die Stimmen der Faschisten noch stärker auswirken können.

Immer daran denken:

50% Nichtwähler sorgen dafür, daß aus 20% CDU-Wählern 40% CDU-Wähler werden!

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Wer also Leute mit dummen Sprüchen von der Wahl abhalten will, der tut das einzig aus dem Grunde, um dafür zu sorgen, daß die Stimmen der Wähler stärker ins Gewicht fallen.

Wer etwas anderes erzählt, ist ein Dummkopf oder ein Lügner.

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nie-wieder-cdu

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LG, killerbee

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