„Maßnahmen“-Wahnsinn und die Folgen (2)

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Clement

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Außer diesem Teil wird es noch zwei weitere Teile geben; der nächste beschäftigt sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen, der letzte mit den psychologischen.

Hier soll es um die Rolle des Staates bei den sogenannten „Maßnahmen“ gehen.

Zur Erinnerung:

HartzIV-Bezieher werden unter Androhung von Sanktionen (30% für 3 Monate; diese können sich übrigens addieren) dazu gezwungen, an sogenannten „Maßnahmen“ des Jobcenters teilzunehmen.

Im Rahmen dieser Maßnahmen oder auch „Praktika“ arbeiten die Hartzer als Hilfskräfte für Firmen, z.B. in der Mensa, als Putzhilfe oder im Lager.

Die Firmen sparen sich dadurch die Einstellung von Arbeitern, machen also Gewinn durch eingesparte Personalkosten.

Und nicht nur das: das Jobcenter zahlt den Maßnahme-Anbietern zusätzlich Geld für jeden Teilnehmer; gerüchteweise ca 600 Euro pro Person und Monat.

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Im Grundgesetz, Artikel 12, finden wir nun folgende Bestimmungen:

Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

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Ihr werdet mir sicherlich zustimmen, daß die derzeitige Praxis natürlich gegen das Grundgesetz verstößt.

Jemandem anzudrohen, man werde sein Existenzminimum um 30% kürzen, wenn er nicht im Rahmen der Maßnahme irgendwelche Hilfsarbeiten oder Praktika bei Firmen absolviert, ist selbstverständlich Zwangsarbeit.

Als mein Kollege diesen Sachverhalt so klar formulierte, grinsten die Leute beim Jobcenter nur blöde und meinten:

„Naja, deshalb heißt es ja auch MASSNAHME und nicht Arbeit“

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ätsch

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Jetzt seht ihr, daß in diesem Land natürlich an alles gedacht wurde und warum die Politiker fast immer Juristen sind:

Weil sie sich mit Worten gut auskennen.

Man braucht Zwangsarbeit nur einfach als „Maßnahme“ zu deklarieren und schon greifen die Gesetze nicht.

Praktisch oder?

Erinnert an das übliche Vorgehen von Arschlöchern wie Eisenhower, der einfach alle deutschen Kriegsgefangenen als „DEF“ (disarmed enemy forces) deklarierte, um ihnen so die Rechte für normale Kriegsgefangene zu verwehren und sie straflos ermorden zu können.

Die Deutschen haben also in der Beziehung viel von den Angelsachsen gelernt, sind ja auch dieselbe Rasse.

(Die Angeln und Sachsen, die nach England einwanderten, waren ursprünglich germanische Stämme)

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Handelte es sich bei der BRD um einen Rechtsstaat, in dem die Justiz die Einhaltung der Gesetze überwacht, würden die Politiker natürlich mit derlei Taschenspielertricks nicht weiterkommen.

Ein anständiger Richter würde sagen:

„Mir egal, ob ihr eure Zwangsarbeit „Maßnahme“ oder „Praktikum“ oder sonstwie nennt;

ihr zwingt Leute zur Arbeit, also ist es Zwangsarbeit und die ist verboten.“

Aber die Richter in Deutschland sind nicht anständig, sondern es sind Deutsche.

Leute, denen die Werte Mut, Ehre, Wahrheit und Gerechtigkeit fremd sind.

Ein deutscher Richter ist nichts weiter als der Komplize von Bonzen, der die Gesetze so auslegt, daß der Bonze Recht und der Bürger Unrecht hat.

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Götzl

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Wie schlimm es in Deutschland mittlerweile ist, wie kriminell das christlich-faschistische Merkel-Regime hier agiert, wird erst im historischen Vergleich sichtbar.

Sicherlich kennt ihr die schlimmen Bilder aus dem „Manchester-Kapitalismus“, wo selbst kleine Kinder in Manufakturen oder im Bergbau für einen Hungerlohn arbeiten mussten.

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Young Mill Worker

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Aber wisst ihr was?

Die bekamen wenigstens einen Lohn!

Ich bestreite ja gar nicht, daß die Arbeit im Bergwerk härter ist als das Regal-Einräumen bei REWE.

Es geht mir ums Prinzip!

Selbst im schlimmsten Drecks-Kapitalismus in England musste der Arbeitgeber für erhaltene Arbeit Lohn zahlen.

Nur hier in Deutschland, unter einer CDU/CSU/SPD-Regierung haben wir prinzipiell schlimmere Zustände für die Arbeiter und bessere Zustände für die Arbeitgeber als im Manchester-Kapitalismus.

Denn hier muss der Arbeitgeber GAR KEINEN Lohn zahlen, wenn er diese Arbeit als „Maßnahme“ oder „Praktikum“ deklariert.

Und nicht nur das.

Er BEKOMMT ja sogar noch Geld vom Staat!

Daß es jemals etwas derartig Perverses geben könnte, daran hätte nicht einmal ein englischer Kapitalist geglaubt.

Hungerlöhne bezahlen, das kann man ja noch irgendwie nachvollziehen.

Aber GAR NICHTS für Arbeit zahlen und sogar noch Geld vom Staat kriegen… nein… das gibts auf keinem Schiff.

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Erst jetzt erkennt man in Ansätzen das Ausmaß an Ausbeutung in diesem Staat.

Nicht genug damit, daß dieser Staat hier Zwangsarbeit duldet.

Nein, es ist sogar der Staat selber, nämlich in Form der Jobcenter und der Justiz, der diese Zwangsarbeit erst möglich macht!

Was ist von einem Staat zu halten, der groß in seinem Allerheiligsten, dem Grundgesetz, schreibt:

„Bei uns darf niemand zur Arbeit gezwungen werden“

und der andererseits Hartzern sagt:

„Entweder arbeitest du jetzt für umsonst, oder wir kürzen dir dein Existenzminimum“?

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Behördenwillkür

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Das ist doch die pure Heuchelei!

Daß der Staat eine Person zur Arbeit zwingt, ist ja schon schlimm genug.

Damit könnte ich mich aber irgendwie noch anfreunden, wenn der zur Arbeit Gezwungene wenigstens für die geleistete Arbeit den Mindestlohn erhielte.

Aber nicht mal das ist hier gegeben!

Der Staat zwingt Hartzer zur Arbeit und will noch nicht einmal, daß der Arbeitgeber die Arbeiter entlohnt!

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Und jetzt eine interessante Frage:

Warum eigentlich nicht?

Die ganze Zeit rechnen die Jobcenter jeden Scheiß, vom Ebay-Verkauf, über Lotto-Gewinne bis hin zu Steuerrückzahlungen an, um dem Leistungsbezieher möglichst wenig zu zahlen.

Wenn man dieser Logik folgt, müsste doch das Jobcenter als allererstes dafür sein, daß der Hartzer möglichst gut bezahlt wird, damit das Jobcenter selber möglichst wenig zahlen muss.

Wie ist zu erklären, daß die Jobcenter sich mit dieser Praxis einverstanden erklären, obwohl sie eine Menge einsparen könnten, wenn sie die Arbeitgeber dazu verpflichten würden, für erhaltene Arbeit zu zahlen?

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Wenn man selber nicht mit dem System konfrontiert ist, lebt man so dahin und kümmert sich nicht darum.

Erst wenn man selber oder durch Bekannte mit dem HartzIV-System in Kontakt gerät und sich mit dem ganzen Dreck befassen muss, wird einem das Ausmaß der Ungerechtigkeit bewusst.

Man denkt: „Das kann doch gar nicht sein! So böse ist kein Mensch!“

Doch.

Ausgerechnet die von der SPD („Arbeiterpartei“) und den Grünen haben eine derartige Abscheulichkeit kreiert, die von der Bösartigkeit sogar den Manchester-Kapitalismus in den Schatten stellt.

Und die von der CDU/CSU/FDP haben natürlich anschließend den Teufel getan, diese Agenda wieder rückgängig zu machen, weil sie ihnen nämlich perfekt in den Kram passt.

Wie böse die deutschen Bonzen sein können, das merkt man erst, wenn man sich mit den HartzIV-Regeln befasst.

Ich würde es ja gerne als Wahnsinn bezeichnen, aber das ist unzutreffend.

Das HartzIV-System ist kein Wahnsinn, es ist die pure Bosheit.

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merkel friends

(Dem Typen links außen sieht man ja schon von Weitem an, wie sympathisch er ist…)

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LG, killerbee

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32 Antworten zu „Maßnahmen“-Wahnsinn und die Folgen (2)

  1. DIVISION DUISBURG schreibt:

    Hat dies auf Manfred O. rebloggt.

  2. Antisystemsklave schreibt:

    Zwangsarbeit aus Österreich

    Nach 45 Jahren Arbeit: Nur 29,01 Euro pro Tag Krankengeld für krebskranken Österreicher

    Notgedrungen arbeitsfähig geschrieben

    „Ich traute meinen Augen nicht“, erzählt Josef Hermentin noch immer sehr betroffen, „als ich die Mitteilung der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse in den Händen hielt.“ Der an Krebs erkrankte Mann musste mit nur 29,01 Euro pro Tag auskommen, obwohl er 45 Dienstjahre hinter sich gebracht hatte. „Asylwerber kommen illegal über die Grenze, haben noch keine Beiträge in Österreich eingezahlt und bekommen praktisch gleich viel Geld wie ich – das kann ich nicht verstehen!“, so Hermentin, der trotz seines schweren Krebsleidens nur vier Monate im Krankenstand blieb, „weil ich mir das Leben sonst nicht leisten kann“.

    Hier der Beleg bzw. der Beweis

    https://www.unzensuriert.at/content/0021659-Nur-2901-Euro-pro-Tag-Krankengeld-fuer-krebskranken-Oesterreicher

  3. RondoG schreibt:

    Hast du sehr gut aufgearbeitet das Thema.
    Ich war nämlich davon betroffen.
    Wer davon betroffen ist, sollte mal richtig Dampf machen bei der Agentur f. Arbeit oder sonstigen Verwaltungsagenturen der BRD. Wenn keiner etwas sagt dagegen, dann machen die immer so weiter. Diese Leute sollen sich schämen lernen, dafür, was sie da anderen antun (müssen?).
    Liebe Grüße

  4. uwi schreibt:

    Selbst die Kürzung des Existenzminmums ist gesetzeswidrig!
    Ein Minimum zum Leben darf nicht gekürzt werden. (Art 1. GG)

    Aber Gesetze interessieren nur, wenn sie den Herrschenden dienlich sind, ansonsten kann man sie „ruhen lassen“….

    Bin auf die LTW in Berlin und MacPo gespannt. Höchstwahrschenlich werde ich wieder enttäuscht sein, weil CDU/SPD wieder die meisten Stimmen erhalten……

  5. smnt schreibt:

    Klasse Artikel.
    Ich denke es ist ein bisschen,
    „gute Arbeit, schlechte Arbeit“, (wie im Fernsehen)
    „sozialversicherungspflichtige“ Arbeit ist die gute Arbeit.
    Die Hartz IV-Verbrecher (jobcenter-MA`s) müssen „gute Quoten“ machen,
    wer „Massnahme macht“ ist erstmal „nicht arbeitslos“ (Heuchel).
    Also erkaufen sie sich bei den netten Unternehmern untertänigst,
    „schlechte“ Arbeitsplätze. Der arme Unternehmer,
    übernimmt für „Schmerzensgeld“ die Hartzer,
    und die Quote passt.

  6. Kartoffel schreibt:

    Das selbe bei den Krankenkassen..
    Wenn man Selbstständig ist und denen zu viel gezahlt hat, bekommt man das nicht wieder!
    Aber wenn man zu wenig gezahlt hat, muss man nachzahlen..!
    Steht so im “Sozial“Gesetz…

  7. ki11erbee schreibt:

    @smnt

    Nein, du musst das Paradigma ändern.

    Es ist gar nicht primäre Aufgabe der Jobcenter, Arbeitslose in Arbeit zu bringen und möglichst Steuergeld zu sparen, sondern den Bonzen Steuergeld zuzuschustern.

    Die „Maßnahmenteilnehmer“ sind also nur ein Vorwand, um Steuergeld von unten nach oben umzuverteilen.

    Deutschland ist ein KZ mit dem Motto „Arbeit macht frei“ und seinem Götzen „Wirtschaft“, um den alle tanzen.

    „Hauptsache, man hat Arbeit“

    Wirklich?

    Eher: „Hauptsache, den Bonzen geht es gut“

  8. Inländerin schreibt:

    „Der Staat zwingt Hartzer zur Arbeit und will noch nicht einmal, daß der Arbeitgeber die Arbeiter entlohnt!“

    Warum? Damit die hier noch reicher werden können:

    http://www.welt.de/wirtschaft/article157917781/Die-reichsten-Familien-Deutschlands.html

    Dazu schaue man sich mal ganz genau die „Differenz“ von 2015 zu 2016 an!

  9. ki11erbee schreibt:

    @Inländerin

    Ja logisch. Geld verschwindet nicht vom Ausgeben, es wechselt nur den Besitzer.

    Und wenn eine Million zusätzliche Konsumenten Steuergeld umverteilen, dann landet logischerweise mehr bei den Bonzen.

  10. Rheinwiesenlager schreibt:

    Wenn ein Bonze der Industrie (Peter Hartz) beauftragt wird Sozialgesetze zu
    schreiben dann schreibt er diese natürlich so wie es Ihm am besten gefällt.
    Der und seine Kollegen haben sich ins Fäustchen gelacht und alles so gedrecht,
    das sie möglichst gut dabei wegkommen.Inzwischen lässt der Volkswagenkonzern,dessen Manager Peter Hartz damals war seine Produktion
    zu 90% von Leiharbeitern ausführen,die bei einer extra dafür gegründeten
    Zeitarbeitfirma dafür für weniger Lohn angestellt werden.So ein scheiß Volkswagen ist dafür keinen Cent billiger zu Kaufen aber dafür bleibt dann noch mehr Kohle für die da oben hängen. Die Produktionskosten für einen Volkswagen liegen bei ca.1700,-€.
    Sozialgesetze oder überhaupt Gesetze von Bonzen schreiben zu lassen ist
    Faschismus Pur !

  11. ki11erbee schreibt:

    @Rheinwiesenlager

    Aber zeigt doch deutlich, was Deutschland ist:

    Ein Arbeitslager, das ausschließlich zum Profit der Bonzen geführt wird.

    Polizisten schützen Bonzen.
    Politiker machen Gesetze für Bonzen.
    Richter sprechen Recht für Bonzen.
    Medien machen Propaganda für Bonzen.

    Faschismus.

  12. Martin schreibt:

    Wer sich über die Schikanen vom informieren will:

    http://www.erwerbslosenforum.de/

  13. RondoG schreibt:

    Auf diesen Artikel bezogen ist mit „Arbeit macht frei“ gemeint, dass die Arbeit frei von vernünftigen Einkommen macht (aus Arbeitnehmersicht). Aus Sicht eines Maßnahmeträgers heißt es „Arbeitslosigkeit bringt uns Geld und Jobs“. Für die Quote der Agenturen bedeutet es „Arbeitslosenzahlen können wegretouchiert werden“, „Arbeit in Maßnahmen kostet den Steuerzahlern Geld“. „Arbeit macht frei“ bedeutete damals, dass die Gefangenen sich ihre Freiheit durch Arbeit, die die Volksgemeinschaft stärken sollte, erarbeiten mussten. „Freiheit durch Arbeit“ also.

  14. Heinrich der Löwe schreibt:

    http://www.mmnews.de/index.php/politik/82302-hartz4-regierung-daumen

    Junge Junge. .. und der Aufschrei bleibt aus.
    Wie krank wird das noch? Gut für die Harzer das es keine Todesstrafe in der BRD gibt…Wer weiß was sonst noch dazu kommen wird.

  15. Manni schreibt:

    Die Daumenschrauben werden fester angezogen.

  16. Joe Miller schreibt:

    Mit den 1-Euro-Jobs wird auch heftig Schindluder getrieben. Normalerweise „darf“ man nur 6 Monate in 2 Jahren als Ein-Euro-Jobber arbeiten. Kenne jemanden der macht das jetzt schon 7 Jahre Full-Time. 30 Stunden die Woche. Null-Tage Urlaub bisher. Hecken schneiden, Rasen mähen, Fegen, Müll einsammeln… Mädchen für alles.
    Eine Win-Win Situation. Der Jobcenter streicht ihn von der Arbeitslosenliste. Die Gemeinde spart massig Kohle. Das ist zwar illegal aber hey;
    Gesetze interessieren in diesem Land eh keine Sau mehr.

  17. ki11erbee schreibt:

    @Heinrich

    Natürlich gibt es die Todesstrafe in der BRD.

    Wenn ich dir kein Geld gebe, dir keine Arztbesuche ermögliche, dir im Winter kein warmes Obdach gebe, dann wirst du wohl sterben, oder?

  18. Leser schreibt:

    http://web.de/magazine/wirtschaft/jobcenter-sozialwidriges-verhalten-hartz-empfaenger-strenger-ahnden-31860750

    „Wehe, wenn sie wagten sich zu zählen“!

    Ich hab es ja mit Rom, wie ihr wisst.

    Sehr gut KB, daß Du auch die Umdeutung der POW im WK2 angesprochen hast.

    Nach HLKO wären wir bis zum eingeforderten Frieden nämlich Kriegsgefangene und somit Soldfähig. Theoretisch.

    Die Regierung hat es geschafft, den Knast bunt aussehen zu lassen.
    Ich brauche keinen Kaffee am Morgen um wach zu werden.

    L G

  19. Leser schreibt:

    @Joe Miller,

    Ich würde in dieser Situation wohl zum neuen Thälmann oder im Hungerstreik sein.

    Ich war 2009 beim Jobcenter und habe diese Frau so extrem Rund gelabert, Du machst Dir kein Bild.

    Ich will meine Ruhe haben. Der ganze Zweck meiner Bildung ist nur Ruhe zu haben. Würde entsteht aus Bildung und angewandte Rhetorik nebst Rückrad diese auch zu benutzen.

    L G

  20. nicht wichtig schreibt:

    Die Hartz IV-Gesetze haben aus Geringverdienern/Aufstockern/Hungerlöhnern, den Arbeitslosenhilfeempfängern, sowie Sozialhilfeempfängern praktischerweise Strafgefangene im Offenenen Vollzug gemacht. Ironischerweise geschieht das nur, weil gerade diese ehrlich leben wollen. Man könnte genauso gut kriminell werden. Das ist zumindest die einzige Alternative zu den Sanktionen.

  21. Grundrechteträger schreibt:

    Betroffene, die ihre Hilfebedürftigkeit selbst herbeiführen, sie erhöhen oder nicht verringern, sollen künftig sämtliche erhaltenen Leistungen für bis zu drei Jahre zurückzahlen müssen. Selbst der Wert von Lebensmittelgutscheinen soll erstattet werden.

    Sollten Alg II-Empfänger nicht jede Stelle annehmen, die das Jobcenter ihnen vorschlägt, kann dies als „sozialwidriges Verhalten” gewertet werden und dazu führen, daß das Jobcenter Lohn, den die Betroffenen durch „eigenes Verschulden” nicht verdient haben, aber haben könnten, zurückfordert, da sie ihren Bedarf aufrechterhalten beziehungsweise nicht gemindert haben.

    Leistungen in Höhe des entgangenen Lohns werden dann nur noch als Darlehen gewährt und zugleich 30 % vom Regelsatz als „Tilgung” einbehalten.

    Ähnlich wie beim sogenannten „Investorenschutz”, der im Zuge des Freihandelsabkommens TTIP umgesetzt werden soll, geht es hier vor allem um fiktive Zahlen, aus denen letztlich konkrete Forderungen werden.

    Die Verschuldungsinstanz der Jobcenter:

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-wie-die-jobcenter-arbeitslose-in-die-insolvenz-draengen-1.3088836

    Darin berichtet Kristiana Ludwig:

    „Wer der Arbeitsagentur Geld schuldet, darf nicht auf Milde hoffen. Das Bundesarbeitsministerium verbietet in der Regel außergerichtliche Einigungen über die Ausstände. Seit Jahresbeginn hat die Behörde sogar einen eigenen Inkassodienst beauftragt. Dabei sind gerade Arbeitslose besonders häufig von der Privatinsolvenz betroffen – und finden dann auch noch schwerer einen neuen Job.”

    Gruß

    Der Grundrechteträger

  22. ki11erbee schreibt:

    @Grundrechteträger

    Du hast die neuesten Regelungen offenbar falsch verstanden. Im Fall von „sozialwidrigem Verhalten“ werden sämtliche Leistungen der letzten 3 Jahre, inklusive Kranken- und Pflegeversicherung, zurückgefordert.

    Nicht nur der fiktive Lohn für die nicht-angetretene Arbeitsstelle.

    SÄMTLICHE Leistungen der letzten 3 Jahre!

  23. Leser schreibt:

    https://dejure.org/gesetze/BGB/34.html

    Mit wem hat der Geschädigte denn einen Vertrag geschlossen?
    „Wiedereingliedernd“ Wer das unterschreibt, sollte wissen was er unterschreibt.

    https://dejure.org/gesetze/BGB/90.html

    Es ist ekelhaft, jedoch wichtig nichts zu unterschreiben!

    https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html

    Geht keine Verträge mit dem Staat ein! Niemals!
    http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/k/konkludentes-handeln/

    Ich hoffe es ist einleuchtend was ich geschrieben habe.

    L G

  24. ki11erbee schreibt:

    @Leser

    Hast du immer noch nicht begriffen, daß das Merkel-Regime auf Recht und Gesetz pfeift?

    Welchen Sinn macht es, Regeln und Gesetze zu beherrschen, wenn die Regierung durch ihr Handeln klar macht:

    „Wir kümmern uns eh nicht drum“?

  25. Silberkatze schreibt:

    Mir ist es unverständlich dass die Leute in Deutschland nicht kollektiv auf die Strassen gehen oder Streiken. Die Deutschen gehen ein Leben lang arbeiten um dann später eine Hungerrente zu bekommen die knapp die Miete abdeckt … Dafür durfte man aber kräftig einzahlen. Die Last der Sozialabgaben ist gigantisch ! Wäre es nicht besser Sozialabgaben zu streichen und selbst für seine Rente vorzusorgen indem man X Prozent jeden Monat zur Seite legt ? Das Sozialsystem ist ein gewaltiger Wirt geworden an dem sich dann unzählige Parasiten (sprich Bonzen) laben. Wenn ich einen Teil meines Lohns in einen Topf gebe den jemand anderes verwaltet kann nichts gescheites dabei rauskommen. Selbst ist der Mensch !

    Meine Schulzeit betrachte ich als komplett verlorene Zeit, was hätte ich währenddessen alles erreichen können. Man hätte sich mit wichtigeren Dingen des Lebens beschäftigen können anstelle einer Staatlichen Zwangsverblödung ausgesetzt zu sein, in der ohnehin überwiegend Lügen und Desinformation vermittelt werden und man sich nichts aussagenden Prüfungen unterwerfen muss. Bulimielernen ist Energie und Zeitverschwendung. Die 8 Stunden täglich hinter der Bank sitzen habe ich als grobe Folter empfunden.

    Die Bonzen haben wirklich gute Arbeit geleistet um die Gesellschaft zu ihren Gunsten derart umzuerziehen und zu verdrehen. Meine zukünftigen Kinder werden ganz sicher keine Schule besuchen.

  26. ki11erbee schreibt:

    @Silberkatze

    Du solltest das Geldsystem nochmal überdenken.

    Geld zu sparen ist kompletter Unsinn, weil das zu Not und Elend führt.

    Der Staat muss lediglich dafür sorgen, daß die eingenommenen Steuern/Abgaben dafür verwendet werden, diejenigen zu versorgen, die noch nicht oder nicht mehr arbeiten können.

    Und das ist in Deutschland kein Problem.

    Nur: das faschistische CDU/CSU/SPD-Regime hat daran kein Interesse, weil es nur mit Not und Angst die Massen regieren kann.

  27. Grundrechteträger schreibt:

    An die Killerbiene

    Doch, ich habe verstanden. Es ging mir um den Entwurf der Änderung. Letztlich benötigen wir den Gesetzestext:

    http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl116s1824.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl116s1824.pdf%27%5D__1472812658295

    Ein Hinweis: Der Staat wurde von den Dienern des Staates, und somit den Dienern des Volkes als der Souverän, widerrechtlich an sich gerissen.

    Oftmals verraten sich die Täter selbst, nämlich dann, wenn sie bereits im Vorfeld ihres gesetzwidrigen Handelns nicht vom Handeln „nach Gesetz und Recht“ sprechen, sondern, dem Wortlaut des Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zuwider, vom Handeln „nach Recht und Gesetz“ daherfaseln.

    Letztlich ändert dies jedoch nichts an dem von Dir wiedergegebenen Sachverhalt.

  28. KDH schreibt:

    Die reale und rückwirkende Forderung fiktiver Beträge incl. Beweislastumkehr ist seit Jahren gängige Praxis der Finanzämter. Jeder Selbstständige, dem die Außendienstheuschrecken bereits einen Besuch zwecks „Betriebsprüfung“ abgestattet haben, kann was darüber berichten. An Boshaftigkeit kaum noch zu überbieten ist es allerdings, diese Praxis nun auf Alg2-Empfänger anzuwenden.

    Der wahre Rassismus des faschistischen Regimes wird sich aber erst noch nach Inkrafttreten zeigen: auf wen werden diese Regeln am Ende angewendet werden…..?! Die mit sogenannten nichtdeutschen Wurzeln werden es wohl kaum sein.

    Der größte und mieseste Feind des deutschen Volkes ist – und scheinbar bleibt – der DEUTSCHE Bonze UND seine Helfer und Zuarbeiter!

  29. ki11erbee schreibt:

    @KDH

    In Deutschland führt der deutsche Bonze seit jeher Krieg gegen das eigene Volk.

    Die (kriminellen) Ausländer sind bloß Mittel in diesem Krieg, das zur Einschüchterung/Ablenkung dienen soll.

    Schimpft man über den Hammer, oder über die Hand, die ihn führt?

    Schimpft man über kriminelle Ausländer oder über Einheimische bei Polizei/Justiz/Politik, die ihn hier ansiedeln und ihm Narrenfreiheit gewähren?

    Eine Frage des Verstandes.

  30. KDH schreibt:

    Lange wird es nicht mehr dauern und das Regime verkauft dem deutschen Volk den Import ausländischer Kopftreter als Akt der Barmherzigkeit! Die töten wenigstens gleich und quälen nicht wie deutsche Behörden…

  31. Grundrechteträger schreibt:

    „Grundsätzlich sei die Regelung, Hartz-IV-Leistungen oder andere soziale Leistungen zurückzufordern, aber sinnvoll. „Schließlich gehen die Jobcenter hier mit Steuergeldern um“, betonte er.”

    http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/id_78878102/hartz-iv-keine-haertere-gangart-bei-jobcenter-weisungen.html

    Bis zum 01. August dieses Jahres galt:

    Wenn ein Betroffener nach Beginn seines Alg II-Bezugs seine Pflichten verletzte, konnte das Jobcenter seine Regelleistung für einen Zeitraum von drei Monaten kürzen. Die Kürzungen konnten 30 Prozent, bei dem ersten Verstoß, und 60 Prozent, bei einem wiederholten Verstoß, betragen. Bei unter 25-Jährigen sogar 100 Prozent! Diese Strafen sind unter dem Abschnitt Sanktionen in Paragraf 31 des grundgesetzwidrigen SGB II geregelt. Sie gelten, grundgesetzwidrig, unverändert.

    Zusätzlich konnte das Jobcenter bei „sozialwidrigem Verhalten” bereits ausgezahlte Alg II-Leistungen zurückfordern. Und zwar bisher dann, wenn der Empfänger seine Hilfsbedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig „ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat”. So steht es in Paragraf 34 des grundgesetzwidrigen SGB II. Faktisch bedeutete das, daß diese Rückforderung nur für Handlungen in der Vergangenheit erhoben werden konnten – wie im Fall des Berufskraftfahrers, der seinen Arbeitsplatz wegen Trunkenheit am Steuer verloren hat.

    Anders ausgedrückt: Bislang waren die Strafmöglichkeiten des Jobcenters zeitlich klar getrennt – für Fehlverhalten während des Alg II-Bezugs konnte es Sanktionen verhängen, Paragraf 31, für Fehlverhalten vor dem Alg II-Bezug konnte es Geld zurückfordern, Paragraf 34.

    Seit dem 01. August 2016 ist Paragraf 34 jedoch erweitert worden. Seitdem kann auch Geld zurückgefordert werden, wenn die „Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde” – konkret also bei „Fehlverhalten” während des Alg II-Bezugs. Das bedeutet nichts anderes, als daß Alg II-Empfänger künftig doppelt bestraft werden können. Nämlich mit Sanktionen nach Paragraf 31 und zusätzlich mit Rückforderungen nach Paragraf 34. In der neuen internen Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit, hier als PDF-Datei:

    https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdq2/~edisp/l6019022dstbai377979.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377982,

    wird das ausdrücklich bestätigt. Dort findet sich vor der Auflistung von Beispielfällen der Hinweis, daß Rückforderungen „auch neben Sanktionen nach Paragraf 31” erhoben werden können – siehe Seite 2.

    Das ist durchaus eine erhebliche Verschärfung der Gangart. Vor allem, wenn man beachtet, wie Rückforderungen konkret umgesetzt werden. Denn in der Regel kann ein Alg II-Empfänger diese Rückforderungen nicht einfach so bezahlen.

    Deshalb muß er diese Schulden abstottern. Die Rückforderung des Jobcenters kann mit 30 Prozent auf den monatlichen Regelbedarf angerechnet werden. Und zwar für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren. Konkret kürzt das Jobcenter also das Alg II bei einem alleinstehenden Empfänger um 121 Euro pro Monat. Statt monatlich 404 Euro Regelleistung bekommt er nur noch 283 Euro, drei Jahre lang – also erheblich länger als bei Sanktionen. Mit 283 Euro monatlich hat der Betroffene dann über die Runden zu kommen.

    So schwierig das für Betroffene bislang schon war, es war zumindest nach drei Jahren Schluß mit dem monatlichen Abzug in Höhe von 30 Prozent der Regelleistung, wenn der Betroffene weiterhin auf Alg II angewiesen ist. Künftig aber könnte das Jobcenter gleich im Anschluß die nächste Rückforderung erheben – nämlich für „Fehlverhalten” während des Alg II-Bezugs.

    Es stellen sich die Fragen:

    Was bedeutet „sozialwidriges” oder „schuldhaftes” Verhalten?

    Und was ist ein „wichtiger Grund”, den ein Betroffener, ein Hilfebedürftiger (!), vorbringen kann, um nicht bestraft zu werden?

    Was glaubt man in den Taschen von Nackten zu finden?

    Warum drückt man Alg II nicht gleich auf 0 Euro? Dann hätte sich das Problem mit den vielen abgehängten Menschen und das Sozialstaatsprinzip Deutschlands ganz von selbst erledigt.

    Lassen wir sie verhungern!

    Sicher finden sich noch genug selbstherrliche Deppen, die Argumente dafür haben.

    Ob es noch lange bis zum „gesunden Volksempfinden” dauern wird?

    Gruß

    Der Grundrechteträger

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