Rechtsbankrott

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Justitia

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Laut einem Lexikon handelt es sich beim „Rechtsbankrott“ um

das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen.

Eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise R., wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassieren, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht.

Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z. B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z.B. pacta sunt servanda,Willkürverbot, Wettbewerb usw.).

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Ich halte die Definition an zwei Stellen für falsch.

Der Rechtsbankrott muss sich nicht auf „Unvermögen“, sondern kann sich vielmehr auf die Unwilligkeit der im System operierenden Menschen gründen.

Also nicht: „der Staatsanwalt KANN den Täter nicht einsperren lassen“, sondern „der Staatsanwalt WILL den Täter nicht einsperren lassen“.

Nicht: „der Richter KANN den Kriminellen nicht verurteilen“, sondern „der Richter WILL den Täter nicht verurteilen“.

Nicht: „die Polizisten KÖNNEN an Drogenumschlagplätzen nicht patroullieren“, sondern „die Polizisten WOLLEN an Drogenumgschlagplätzen nicht patroullieren“.

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Der zweite Kritikpunkt liegt bei den „allgemein anerkannten Werten“, wobei Wahrheit und Freiheit als solche genannt werden.

Natürlich, die Wahrheit ist ist der absolute Fixpunkt eine Rechtsordnung; es geht vor Gericht immer darum, zuerst die Wahrheit zu ermitteln und dann ein gerechtes Urteil zu sprechen.

Wenn es vor Gericht nicht mehr um die Wahrheit, sondern bloß noch um „Deals“ zwischen den Parteien geht, dann ist das System von Vornherein kaputt.

Es geht mir mal wieder um den Begriff „Freiheit“ als „anerkanntem Wert“, denn das ist totaler Unsinn.

„Freiheit“ kann niemals ein Wert sein, weil Freiheit standpunktabhängig gemessen wird.

Wenn es die Sklaverei noch gäbe und man wollte sie vor Gericht mit Hinweis auf „Freiheit“ abschaffen, wird sich sofort Widerspruch regen.

Denn die Sklavenhalter können dann völlig zu Recht sagen, daß eine Abschaffung der Sklaverei ihnen die Freiheit nimmt, Menschen als Sklaven zu halten.

Und nun?

Was wiegt schwerer: Der Wunsch der Sklaven nach freier Bestimmung über ihr eigenes Leben

oder der Wunsch der Sklavenhalter nach freier Bestimmung über das Leben anderer?

Das Gericht muss sich für eines von beiden entscheiden; es kann niemals Freiheit für beide Parteien erreichen.

Wer einem Freiheit gibt, muss einem anderen Freiheit nehmen.

Es geht nicht anders.

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Sehen wir mal von diesen beiden Kritikpunkten ab und fragen uns, ob man den jetzigen Zustand der BRD als „Rechtsbankrott“ bezeichnen kann.

Meiner Meinung nach kann man das.

Dazu folgender Fall:

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brötchen

(Danke an Alfred Z.)

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Einfache Frage: Wie genau kommt der Richter auf 250 Stunden gemeinnützige Arbeit?

Ich würde logisch an die Sache herangehen.

Der Streitwert beträgt lausige 85 Cent.

Der Mindestlohn in Deutschland beträgt 7,50 €uro.

85 Cent sind großzügig aufgerundet 12 % von 7,50 €uro.

Würde der Richter den Dieb also den Schaden „abarbeiten“ lassen und dabei den Mindestlohn als Grundlage wählen, so wären die 85 Cent nach ungefähr 8 Minuten abgearbeitet.

Aber der Richter entschied sich, den Dieb zu 250 Stunden gemeinnütziger Arbeit zu verdonnern.

Das entspricht einem Stundenlohn von 0,34 Cent.

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Wo genau würdet ihr solche „Urteile“ wie das obige erwarten?

In Arbeitslagern.

Irgendein Jude hat im Jahr 1942 in Auschwitz ein Brötchen in der Kantine mitgehen lassen und wird dafür von der Lagerleitung zu 250 Stunden Latrinenputzen verurteilt.

Aber selbst für damalige Verhältnisse würden 250 Stunden Latrinenputzen für ein Butterbrötchen als ungerechtfertigt erscheinen.

In der BRD hingegen haben die Schandrichter keine Probleme damit.

Es ist pure Willkür.

Rechtsprechung nach Gutsherrenart.

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gutsherrenart

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Das deutsche Volk mit seiner CDU-Wählerei hat es wirklich weit gebracht.

Die Deutschen sind tiefer gesunken als jeder Mensch vor ihnen.

Selbst im „finsteren Mittelalter“ gab es noch das Delikt des „Mundraubes“, welches nicht so streng geahndet wurde wie Diebstahl.

Es machte also einen Unterschied, ob man irgendwelche Waren/Geld zur persönlichen Bereicherung stahl, oder lediglich etwas mitgehen ließ, was zum direkten Verzehr bestimmt war.

Eigentlich eine gute Regelung.

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Man sollte übrigens neben der völlig ungerechtfertigten Strafe auf einen anderen Aspekt eingehen, nämlich die Frage:

In was für einem Land leben wir, wenn das faschistische CDU-Regime einerseits für „Flüchtlinge“ adhoc Wohnraum und Verpflegung in Milliardenhöhe zur Verfügung stellen kann,

aber andererseits einheimische Arbeitslose Butterbrötchen klauen müssen, um über die Runden zu kommen?

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Mir wurde noch ein anderes Video geschickt, wo es um den Fall geht, daß das Jobcenter die Zahlung von ALG2 immer wieder mit Lügen und Betrug hinauszögert.

In Kurzfassung: die Behörde verlangt immer wieder irgendwelche Nachweise, auch bereits eingereichte, um sich vor den Zahlungsverpflichtungen drücken zu können.

Warum?

Weil sie sofort gesehen haben, daß der Antragsteller ein naiver Depp ist, mit dem sie es machen können.

Der typische „CDU-Wähler“ mit seinem Dogma:

„Wir leben in einem Rechtsstaat, hier hat alles seine Ordnung“

Sehr hart landen diese Menschen dann auf dem Boden der Tatsache, wenn sie erkennen, daß dieser Staat von der CDU zu einem faschistischen Arbeitslager für Deutsche transformiert wurde, wo man auf Recht und Gesetz scheißt.

Warum?

Weil man es kann.

Und dann ist das Gejammer auf Seiten der Opfer natürlich groß:

„Ich habe all meine Ersparnisse aufgebraucht, ich bin mit meiner Kraft am Ende, und die geben mir trotzdem kein Geld!“

Natürlich nicht.

Was glaubt ihr, wozu dieser HartzIV-Mist erfunden wurde?

Ausschließlich, um sich die Vermögenswerte der Arbeiter unter den Nagel zu reißen.

Umverteilung von unten nach oben.

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Clement

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Zum Schluß ein kleines Gedankenspiel.

Nehmen wir an, eine fremde Macht würde in Deutschland einmarschieren und den Butterbrötchen-Richter sowie die Jobcenter-Mitarbeiter vor Gericht stellen.

Nehmen wir weiterhin an, daß diese fremde Macht nach denselben Prinzipien urteilen würde wie damals die Alliierten bei den „Nürnberger Prozessen“.

Was für ein Urteil hätten diese Leute zu erwarten?

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Antwort:

Natürlich würde man sie Aufhängen; da gibt es gar keine Frage.

„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

Ein armes Schwein wegen einem Butterbrötchen zu 250 Stunden Zwangsarbeit verurteilen,

einem anderen armen Schwein über ein Jahr nicht mal das Existenzminimum zahlen,

das ist die Definition von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“!

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Ironisch, nicht wahr?

Auf der einen Seite plärrt einem an allen Ecken „Nie Wieder!“ entgegen,

aber wenn man genau hinschaut, dann sind die Parallelen zwischen dem „Staat“ BRD und einem Arbeitslager nicht zu übersehen.

In ihrer Absicht, niemals wieder menschenverachtend gegenüber anderen zu sein,

sind die Deutschen menschenverachtend geworden wie niemand vor ihnen: nämlich wenn es um die Behandlung ihrer eigenen Volksgenossen geht.

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arbeit-macht-frei

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LG, killerbee

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18 Antworten zu Rechtsbankrott

  1. smnt schreibt:

    Ja 250 Stunden für 2 Brötchen ist absolut unangemessen hart.
    Ganz im Gegensatz zur Situation „junger Männer“(TM-BRD),
    in diesem Falle unter dem Pseudonym „Pistolen-Duo“,
    http://www.mopo.de/hamburg/polizei/billstedt-aus-ihrem-auto–pistolen-duo-schiesst-auf-frau-und-kinder-24122106

  2. bastimaxi schreibt:

    Am Schlimmsten ist dieser Schauprozess wegen dem angeblichen NSU in München.

    Der Richter Goetzel ist ein Verbrecher. Ein Freisler war dagegen ein Ausbund von Gerechtigkeit.

    Immerhin waren die Flugblätter von Frau Scholl und die Bombe vom Staufenberg real. Im NSU Prozess dagegen geht es um heisse Luft…

    Der NS Staat war dagegen ein korrekter Rechtsstaat. Nürnberger Gesetze waren rechtlich in Ordnung. Wenn nicht, dann gilt das ebenso für die USA. Die hatten die gleichen Gesetze zur damaligen Zeit. Gegen Schwarze. Wenn das Eine kein Unrecht war, kann das andere auch keins gewesen sein.

    Nein Herr Goetzel, ich vergleiche sie nicht mit Herrn Freisler. Das hat der arme Kerl wirklich nicht verdient. Das war ein Ehrenmann gegenüber solchen Abschaum wie Ihnen.

  3. JensN. schreibt:

    Die Frage, die mir nicht aus dem Kopf geht ist: Warum ist ein großer Teil der Deutschen so tief gesunken? Wie kam es dazu? Gibt es wirklich so etwas wie einen kollektiven „Volks- Charakter“? Oder greift hier eher die Theorie, wonach die Besten und Tapfersten in zwei Weltkriegen gefallen sind, und grösstenteils Humanmüll übriggegblieben ist?!

    Otto von Bismarck wusste:

    „Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eignen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung leider auf Deutschland beschränkt ist.“

    Und dieser Satz ist aus einer Zeit, als die realexistierende BRD heutiger Prägung noch in weiter Ferne lag. Tja, woran liegts? Woher kommt diese peinliche Fremdenliebe und dieser neurotische Selbsthass? Ich glaube ernsthaft, das ein beträchtlicher Teil unseres Volkes reif für die Couch ist.

  4. Martin Ochmann schreibt:

    Noch ein Beispiel

    Asylbewerber hält Stadt in Atem – Behörden kapitulieren

    WANGEN. Ein 20 Jahre alter Asylbewerber aus Gambia hält seit Wochen die Polizei in der schwäbischen Gemeinde Wangen in Atem. Fast täglich falle der Mann mit Pöbeleien, Diebstählen, Bedrohungen oder Widerstand gegen Polizeibeamte auf, berichtet die Schwäbische Zeitung.

    Zuletzt schrie er grundlos eine Frau auf der Straße an und bedrohte sie mit einer Flasche, randalierte in einer Polizeizelle und durchtrennte Kabel in seiner Asylunterkunft. Immer wieder kommt der Asylsuchende dennoch wieder auf freien Fuß. Die Polizei ist nach eigenen Angaben machtlos. „Viele Rechtsgrundlagen greifen nicht, er bewegt sich in einer Grauzone, die wir faktisch so hinnehmen müssen“, sagte Wangens Polizeipräsident Wolfgang Gerke.

    Zwar habe der Mann mittlerweile Hausverbot in mehreren örtlichen Asylheimen, wegen seiner Kontakte in die Gemeinde kehre er jedoch regelmäßig in die Stadt zurück. Derzeit sei die Situation „unbefriedigend“, gab Gerke zu. Die Polizei stehe jedoch in engem Kontakt mit Justiz und Stadt.

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/asylbewerber-haelt-stadt-in-atem-behoerden-kapitulieren/

  5. tomcatk schreibt:

    “ Ich würde logisch an die Sache herangehen.

    Der Streitwert beträgt lausige 85 Cent.

    Der Mindestlohn in Deutschland beträgt 7,50 €uro.

    85 Cent sind großzügig aufgerundet 12 % von 7,50 €uro.

    Würde der Richter den Dieb also den Schaden „abarbeiten“ lassen und dabei den Mindestlohn als Grundlage wählen, so wären die 85 Cent nach ungefähr 8 Minuten abgearbeitet.

    Aber der Richter entschied sich, den Dieb zu 250 Stunden gemeinnütziger Arbeit zu verdonnern.

    Das entspricht einem Stundenlohn von 0,34 Cent.“

    Und genau deshalb gibt es im AT den Rechtsgrundsatz “ Auge für Auge und Zahn für Zahn“ um genau das zu verhindern das man für 85 cent eine Strafe über 250 Std. Arbeit bekommt. Und noch weiter im AT wird es den Armen ausdrücklich erlaubt sich das nötige zum Essen von den Feldern nehmen zu dürfen, sogar dem Ochsen der das Mühlrad dreht darf nicht das Maul zugebunden werden damit er das essen kann was auf den Boden fällt. In dieser Beziehung sind die Richter in der BRD inzwischen sogar in vorATzeiten angekommen und das will was heißen!

    Und der Fall in dem Video ist kein Einzelfall!

  6. Andy schreibt:

    Hat dies auf Andreas Große rebloggt.

  7. Runenkrieger11 schreibt:

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

  8. Melmoth schreibt:

    „ich habe das ja in meinem Promotionsfall schon oft beschrieben: Die Gutachten waren alle Fake und faul, das Gericht hatte die Korrespondenz zurückgehalten und genau gewusst, dass die Gutachten nicht stimmen konnten, weil die Gutachter das, was sie begutachten sollten, nie erhalten hatten. DAS GERICHT HATTE ES NIE GESCHICKT. Dann wollte der Vorsitzende einem dieser Gefälligkeitsgutachter 3000 Euro Vergütung dafür zuschustern, obwohl er genau wusste, dass der das nie gemacht haben kann. Der wollte noch nicht mal faul abrechnen, aber der Richter hat ihn noch drauf gebracht – obwohl die Abrechnungsfrist schon abgelaufen war. Dann habe ich den Richter dabei erwischt, dass er das Verhandlungsprotokoll gefälscht hat: Der hat die Tonbandaufnahmen und Sachverständigenaussagen nach der Verhandlung heimlich nochmal selbst neu aufgesprochen und die Bänder ausgetauscht. Die Urkundsbeamten hat sich dann geweigert, die Richtigkeit der Übertragung zu beurkunden, weil sie natürlich gemerkt hat, dass der Sachverständige, der eigentlich einen holländischen Akzent hatte, plötzlich wie der Richter klang. Und solche Sauereien mehr“

    „Ich kenne einen anderen Fall, in dem hat ein Landgericht einen von einer Bank gefälschten und mit einem Minderjährigen unwirksam abgeschlossenen Knebelkreditvertrag bestätigt, weil sie meinten, da reicht die Grundschuld als Darlehenssicherheit, damit sich die Bank bedienen kann, es käme gar nicht darauf an, ob der Vertrag gültig ist. Das läge am Abstraktionsprinzip, das der Laie nicht verstünde, deshalb müsst’s auch nicht logisch sein“

    http://www.danisch.de/blog/2016/05/25/recht-im-sinkflug-als-die-richter-jammern-lernten/

  9. vde schreibt:

    @KB- wenn mein taschenrechner noch ok ist, beträgt der stundenlohn nur 0,0034 € x 250 stunden= 0,85 €….

  10. Martin Ochmann schreibt:

    Der mittlerweile verstorbene Rechtsanwalt Rolf Bossi bei Maischberger. Dreieinhalb Minuten, die sich lohnen:

    Rolf Bossi über das „Richterprivileg“ und „Rechtsbeugung“ [21.05.2005]

  11. ki11erbee schreibt:

    @vde

    Dein Taschenrechner ist völlig OK. 0,0034 Euro sind dasselbe wie 0,34 Cent.

  12. sk schreibt:

    Definition eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit:
    „Verbrechen gegen die Menschlichkeit, unter anderem: Mord, ethnische Ausrottung, Versklavung, Deportation und andere unmenschliche Akte gegen die Zivilbevölkerung oder: Verfolgung aufgrund von rassistischen, politischen und religiösen Motiven; unabhängig davon, ob einzelstaatliches Recht verletzt wurde.“

    –> Versklavung, Deportation und andere unmenschliche Akte gegen die Zivilbevölkerung

    Eine lebenslange Freiheitsstrafe ist laut Wikipedia zwingend zu verhängen, wenn ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegt.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Lebenslange_Freiheitsstrafe

    Richter und Staatsanwalt hätten also direkt nach der Urteilsverkündung im Namen des Volkes in Handschellen abgeführt werden müssen.

    Der Wiki Artikel zum „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ist hoch interessant.

  13. PD schreibt:

    @KB Nicht: „die Polizisten KÖNNEN an Drogenumschlagplätzen nicht patroullieren“, sondern „die Polizisten WOLLEN an Drogenumgschlagplätzen nicht patroullieren“.

    Das kann man weiterspinnen:

    Nicht „deutsche Politiker können nichts gegen den „Flüchtlingsstrom“ n. D. unternehmen,

    sondern „deutsche Politiker w o l l e n nichts gegen den „Flüchtlingsstrom“ n. D. unternehmen!

  14. ki11erbee schreibt:

    @PD

    Es gibt keinen „Flüchtlingsstrom“, sondern wir erleben die Umsetzung einer seit Jahren generalstabmäßig durchgeplanten An- und Umsiedlungspolitik.

    In Deutschland und in Europa und ebenso im Nahen Osten.

  15. tomcatk schreibt:

    @ PD

    Siehe „Blue Print For Action“ von Th. P. M. Barnett aus dem Jahre 2006

    Alles läuft genau nach Plan! 😉

  16. Horrix schreibt:

    @tomcatk – zum Video ArGe Greifswald – Einfach nur Menschenverachtend! Und ja, es läuft wirklich alles nach Plan und nimmt ganz gewaltig Fahrt auf.

  17. vde schreibt:

    @KB- war wohl schon zu spät in der nacht… komme einfach nicht mit dem neuen geld klar…. DM und Pfennig ist für mich immer noch der bessere begriff, der wert zu € ist ja inzwischen gleich.. aber wenn ich es so bedenke: bratwurst mit senf und brötchen am Imbiss aktuell umgerechnet für 5,60 DM, dann liege ich aber doch wieder falsch….

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