Nachtrag zu Böhmermann

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killerbee

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Es geistert im Moment durch die Gegend, daß der Paragraph 103 nicht zur Anwendung käme, weil sich Erdogan gar nicht in Deutschland aufhält.

Schauen wir uns mal wirklich den Gesetzestext an:

Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt

oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält,

oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe,

im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

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Die Frage ist, worauf sich der Relativsatz …, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, …. bezieht.

Meiner Meinung nach bezieht es sich ausschließlich auf  „ein Mitglied einer ausländischen Regierung“ und nicht auf das vorgenannte „ein ausländisches Staatsoberhaupt“.

Das bedeutet also, daß es bei der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes irrelevant ist, ob es sich in Deutschland aufhält oder nicht.

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Kann ja auch gar nicht anders sein.

Wie viele Politiker sind Juristen? Hunderte.

Glaubt ihr allen Ernstes, ihr seid schlauer als die und denen wäre das nicht aufgefallen?

Und warum will Merkel jetzt §103 ändern, wenn er eh nicht zur Anwendung gekommen wäre?

Ist doch Unsinn.

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Der Hintergrund dieses Paragraphen ist wohl die Völkerverständigung.

Ein friedliches Land kann kein Interesse daran haben, andere Staatschefs zu beleidigen.

Mit diesem Paragraphen hat der Staat also ein Mittel in der Hand, um gegen Leute vorzugehen, die zum Beispiel durch beleidigende Schriften Zwietracht zwischen Deutschland und anderen Staaten säen wollen.

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Mich stört bei der Böhmermann-Debatte wie gesagt der Aspekt „Putin“.

Wollte man konsequent sein, so hätte man spätestens nach diesem Titelbild

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putin1

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den Paragraphen auch auf die Spiegel-Redakteure anwenden müssen.

Wie gut, daß dieser Paragraph nun anscheinend gestrichen werden soll.

Da sind der Hetze der deutschen Journutten gegen Putin ja keinerlei Grenzen mehr gesetzt.

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Wenn man also umgekehrt denkt, dann kann der Böhmermann-Fall der Vorwand gewesen sein, um den Paragraphen abzuschaffen und der Presse noch mehr Möglichkeiten zu geben, ungefährdet gegen andere Staatschefs zu hetzen.

Glaube ich allerdings nicht, daß das eine geplante Aktion war; wozu?

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Und noch ein paar andere Anmerkungen, die mir erst im Nachhinein eingefallen sind:

Es wird Erdogan vorgeworfen, daß er sich in unzulässig in die Politik der BRD einmische.

Nun, das sehe ich nicht so.

Das wäre der Fall, wenn Erdogan die Einhaltung türkischer Gesetze in Deutschland verlangen würde.

Das tut er aber nicht, denn diesen Paragraphen gibt es schon seit Jahrzehnten; lange vor Erdogan!

Erdogan fordert also nur, daß deutsche Gesetze in Deutschland zur Anwendung kommen.

Auch wenn ich Erdogan aus vielerlei Gründen nicht mag, so kann ich an dieser Haltung nichts Verwerfliches entdecken.

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Übrigens gibt es einen Paragraphen, der mich noch mehr stört, nämlich § 90 StGB:

Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

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Wenn die deutschen Politiker keine Heuchler und Pharisäer wären, würden sie natürlich nicht nur § 103, sondern auch noch § 90 StGB abschaffen.

Das wollen sie aber nicht.

Das heißt, es ist in Deutschland OK, wenn man fremde Staatschefs beleidigt, aber wenn man den Bundespräsidenten beleidigt, dann kann man für 5 Jahre eingesperrt werden.

Gäbe es in diesem Staat eine wirkliche Gleichberechtigung, so sollte es egal sein, ob man zu Herrn Müller oder zu Herrn Gauck „Du Arschloch“ sagt.

Beide haben dieselbe Würde und beide haben dasselbe Recht, beleidigt oder nicht beleidigt zu werden.

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Diese Extrawurst sorgt dafür, daß Politiker sich als „etwas Besseres“ vorkommen, was sie nun wahrlich nicht sind.

Ich will von einem Politiker genausowenig als „Pack“ bezeichnet werden, wie er von mir.

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Achja, es ist übrigens ein deutscher Anwalt namens Michael Hubertus von Sprenger, der Erdogan in Deutschland vertritt.

Glaubt ihr wirklich, der hat den Teil mit „im Inland“ überlesen?

Wohl kaum.

Übrigens ist der Anwalt ein Münchener.

Daß ein deutscher Anwalt gleich dabei ist, die Rechte eines türkischen Präsidenten gegen das eigene Land zu vertreten, gibt es wohl nur hier.

Deutsche: Huren und Verräter, die für ein Leberwurstbrot Vater und Mutter verraten.

Was soll man dazu noch sagen.

Achja und Bayern sind offenbar die schlimmsten…

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LG, killerbee

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PS

Dieser Artikel vom Spiegel ist recht interessant.

Damals hat ein Gericht in NRW aufgrund von §103 Leute verurteilt, die vor der chilenischen Botschaft zur Zeit Pinochets ein Transparent mit der Aufschrift „Mörderbande“ gezeigt hatten.

Wieder mal typisch deutsche Justiz.

Keine Eier in der Hose, sondern bloß die Speichellecker der Obrigkeit.

Man bestraft die Leute, die auf den Dreck hinweisen, statt den Dreck zu bekämpfen.

Pinochet und seine Komplizen waren nämlich wirklich Mörder!

Wäre Deutschland ein anständiger Staat, hätte er den Leuten Recht gegeben und den chilenischen Botschafter aus dem Land geschmissen.

Aber hey, da wären den scheiß deutschen Bonzen ja Profite mit Chile entgangen, das geht nun wirklich nicht!

Wie gesagt: Huren und Verräter…

 

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16 Antworten zu Nachtrag zu Böhmermann

  1. schmuh schreibt:

    da steht klar „oder“,
    die bedeutung sollte doch klar sein.
    man wird den 103er weg lassen und die beleidigung prüfen.
    am ende darf man erdowahn nen z…..fic… nennen.
    ein hoch auf die satire.
    einfach irre

  2. Andy schreibt:

    Hat dies auf Andreas Große rebloggt und kommentierte:
    sehr schön und schlüssig aufgegliedert, danke Ki11erbee

    Gruß Andy

  3. blackhawkone schreibt:

    Hat dies auf ERWACHE! rebloggt.

  4. Karl schreibt:

    @KB „Glaube ich allerdings nicht, daß das eine geplante Aktion war; wozu?“

    Wieso sondert dieser Kriecher von Böhmermann (Er hetzt, verpackt als Satire, sonst gerne gegen kritische Deutsche) solch eine geistlose Show (Gedicht) ab? Sowas hat er bestimmt nicht spontan geäußert, sondern mit der Redaktion abgesprochen.

    Vielleicht findet sich hier die Antwort

    @KB „Wie gut, daß dieser Paragraph nun anscheinend gestrichen werden soll. Da sind der Hetze der deutschen Journutten gegen Putin ja keinerlei Grenzen mehr gesetzt.“

    Oder

    „@5nach12 16. April 2016 um 16:06“

    https://killerbeesagt.wordpress.com/2016/04/16/gedanken-zur-causa-boehmermann/

  5. Martin Ochmann schreibt:

    @ Karl 18:50

    Ganau! Wie haben wir von killerbee gelernt: Man streicht nicht §103 wegen Böhmermann, sondern man initiiert Böhmermann um §103 zu streichen.

  6. EinBerliner schreibt:

    Ich habe mir die 2 Minuten Boehmermann mal angetan. Was das mit Kunst oder Witzigkeit zu tun haben soll, weiß ich auch nicht. Fäkalsprache, unterste Schublade. Nur mit Galgenhumor lässt sich der Gedanke ertragen, dass man, wenn man diesen Schund nicht per Zwangsgebühr mitfinanzieren will, in den Knast wandert über kurz oder lang.
    Wer das als Kunst einstuft, kann sein Hirn direkt einmotten, mitsamt dem elendig verkümmerten Sinn dür Ästhetik.

  7. what? schreibt:

    HUREN u. VERRÄTER… besser u. treffender hätte man es nicht beschreiben können!

  8. vde schreibt:

    wer kennt denn noch den alten indianer wolfgang neuss und den werner finck?

    das war, für meine begriffe, noch satire mit biss, geist und niveau…

  9. wolle schreibt:

    „Achja und Bayern sind offenbar die schlimmsten…“
    Das hat Tradition: https://www.google.de/?gfe_rd=cr&ei=P0wTV5edJLHb8AfikovoCQ&gws_rd=ssl#q=bayern+verrat+napoleon

  10. Ohne Belang schreibt:

    Zum Anwalt wäre noch anzumerken, daß er Iving vertreten hat. So ganz daneben kann er dann nicht sein. Oder?

  11. Luisa schreibt:

    Putin hat doch noch gesagt,er möchte gegen die Verleumdungen der Medien vorgehen. Alles klar!
    Letztens war ein Bericht, vom November nochmals im Focus. Deutschland wird immer dümmer.War auf die Asylkritker bezogen.Am selben Tag ein Bericht in der Neuen Züricher Zeitung:Wie mit Kritikern in Deutschland umgegangen wird.Dunkeldeutschland, Pack usw. wurde auch erwähnt.Es ist mittlerweile zu offensichtlich. Der (deutsche)-Journalismus ist nicht nur Hetzerei, sondern wirklich schlecht!

  12. Luisa schreibt:

    http://m.oe24.at/welt/Riesen-Ratten-schocken-England/232040638
    Ein schönes Beispiel der Desinformation. Die Bild schreibt das gleiche.Die Ratten sind so riesig, weil sie bestimmt Wachstumshormone usw.durch Nahrung und Abwasser aufnehmen.
    Ich hoffe das Beispiel passt noch zum Thema 🙂

  13. Ohne Belang schreibt:

    Wer wirklich „Eier“ hat….
    http://awdnews.com/top-news/putin-if-turkey-s-erdoğan-doesn-t-stop-supporting-terrorists-in-syria,-i-shall-restore-constantinople-istanbul-to-christendom

    Wenn er das wirklich gesagt hat….
    Dagegen sind unsere kleinen „Probleme“ ein Witz!

  14. Tyr schreibt:

    Spätestens (eigentlich schon vorher, da Staatsfunk) beim Namen von Anwalt war mir klar, wer hier wieder dabei „Emotionsknöpfe“ zu drücken.

  15. Tyr schreibt:

    *dabei ist*

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