Willkür vor Gericht (2)

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Fahrverbot

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Es geht bei dem Fall um einen Mann, der in Heidenau Polizisten beleidigt haben soll:

Einen Tag nach den gewaltsamen Ausschreitungen [von Heidenau] soll er die Polizisten vor dem Flüchtlingsheim als „Volksverräter und Ratten“ beschimpft sowie ihnen den Mittelfinger gezeigt haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.

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Ich würde es etwas anders interpretieren.

Wenn man Polizisten vor einem Asylantenheim als Volksverräter bezeichnet, so ist dies eine Tatsachenbeschreibung.

Die Ausländer werden vom kapitalistisch-faschistischen Merkel-Regime unter Bruch des Grundgesetzes hier angesiedelt und trotz schwerster Straftaten selten oder nie zur Verantwortung gezogen.

Deutsche Polizisten sind grundsätzlich Feiglinge, Lügner, Betrüger und Komplizen des verbrecherischen CDU/CSU/SPD-Regimes.

Volksverräter sind sie natürlich auch, denn man kann nicht einerseits schwören, Recht und Gesetz zu schützen und dann andererseits die Gesetzesbrüche der Regierung umsetzen/decken.

Insbesondere die Verhaltensweise der Polizei bei der Silvesterschande von Köln, Hamburg, Stuttgart, etc. macht deutlich, daß Polizisten grundsätzlich Volksverräter sind und man tut gut daran, sie aus einer gesunden Volksgemeinschaft zu isolieren.

Wer braucht schon psychopathische Arschlöcher in seinem Bekanntenkreis?

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Ratte

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Anders jedoch sieht es mit der Bezeichnung „Ratte“ aus.

Deutsche Polizisten sind nachweislich keine Ratten und mir fällt ehrlich gesagt auch kein Grund ein, wieso ich einen Polizisten mit einer Ratte vergleichen sollte.

Wenn man einen Polizisten als Ratte bezeichnet, so sehe ich darin keine Wertung, schon gar keine Beleidigung.

Was ist denn schlimm an Ratten? Sind Ratten schlimmer als andere Tiere?

Angenommen man würde einen Polizisten nicht als Ratte bezeichnen, sondern als Thunfisch. Oder als Hirsch. Oder als Otter. Oder als Fliege. Oder als Seegurke.

Und?

Wie genau wird das jetzt verrechnet?

Wer legt das fest?

Ist es schlimmer, einen Polizisten als Biber oder als Seegurke zu bezeichnen?

Keine Ahnung.

Echt nicht.

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Bleibt letztlich noch der Mittelfinger.

Was ist schlimmer: jemandem den Mittelfinger zu zeigen oder gegen seinen Diensteid zu verstoßen?

Ich würde das Verfahren als Richter wegen Geringfügigkeit und mangelndem öffentlichen Interesse einstellen.

Hätten sich die Polizisten einfach an Recht und Gesetz gehalten, so würde sie auch keiner beleidigen.

Sie haben es sich also selbst zuzuschreiben, daß jeder anständige Deutsche sie verachtet und wie einen Haufen Hundescheiße meidet.

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Polizist

(Keiner mag deutsche Polizisten? Heul doch!)

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Der „Angeklagte“ hat übrigens vor Gericht die Vorwürfe bestritten; er sei an dem Tag gar nicht da gewesen.

Keine Ahnung, ob das stimmt.

Da Polizisten grundsätzlich lügen, ist es durchaus möglich, daß eine Verwechslung vorliegt.

Einem deutschen Polizisten darf man niemals glauben, das ist lediglich krimineller Abschaum in Uniform.

Dasselbe trifft in diesem Staat für Richter und Staatsanwälte zu.

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Der Angeklagte im Wortlaut:

„Ich war an diesem Tag nicht dort“, sagte er demnach zum Richter.

„Nur als unsere Regime-Mutti das arabische Männerheim besuchte, war ich in Heidenau.“

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Man sieht, daß es sich um einen ehrlichen Menschen handelt, der die korrekten Bezeichnungen verwendet.

Die BRD wird von einem kapitalistisch-faschistischen Regime geleitet, welches sich aus den Parteien CDU/CSU/SPD auf Bundesebene und eventuell noch Linken/Grünen/FDP auf Landes-/Kommunalebene zusammensetzt.

Allen Politikern dieser 6 Parteien ist gemeinsam, daß es sich um Volksverräter handelt, die niemals das Volk befragen und stets gegen seine Interessen agieren.

Wenn man die Regierung von Deutschland 2016 nicht als „Regime“ bezeichnen soll, macht der Begriff „Regime“ keinen Sinn.

Deutschland 2016 ist die Definition einer verbrecherischen, faschistischen Clique aus Politik, Justiz, Polizei und Medien, die das Volk mit Willkür und Selbstjustiz ausplündert, verrät und verkauft.

Merkel als „Regime-Mutti“ zu bezeichnen, ist da nur legitim.

Und wie anders als als „arabisches Männerheim“ soll man ein Wohnheim bezeichnen, in dem zu 80% Männer aus dem arabischen Raum sind?

Wo ist da die Beleidigung?

Er hat lediglich das beschrieben, was Fakt ist.

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Doch der eigentliche Knaller kommt am Ende des Lügenpresse-Artikels vom Focus Locus:

Der Richter verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 2400 Euro – und brummte ihm als Erziehungsmaßnahme zusätzlich einen Monat Fahrverbot auf.

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Äh, wie bitte?

Ein Monat Fahrverbot?

Ich glaub ich spinne!

Lest selber im Gesetz §185:

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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Wo steht da was von „Fahrverbot“?

Nirgendwo!

Wenn ein Richter jemanden wegen Beleidigung zu einem Fahrverbot verurteilt, ist das nicht im Einklang mit den Gesetzen, sondern ein bloßer Akt der Willkür.

„Ich kann machen, was ich will, weil ich Richter bin und niemand kann was dagegen tun!“

Dieses Verhalten hat aber mit einem Rechtsstaat nichts zu tun, das ist feudale Rechtsprechung nach Gutsherrenart.

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gutsherrenart

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Zu was hätte der Richter jemanden verurteilt, der keinen Führerschein hat?

Ein Monat lang nur Salat essen?

Ein Monat Sexverbot?

Einen Monat lang jeden Tag 5 Stockhiebe?

Ein Monat lang täglich einen Esslöffel Lebertran?

Ein Monat lang täglich 2 unbezahlte Überstunden?

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Vielleicht findet ihr die Vergleiche lächerlich, aber es geht um das Prinzip.

 

Selbstjustiz wird nicht dadurch besser, daß der Richter eine schwarze/rote Robe trägt und mit einem Holzhammer auf ein Stück Holz schlägt, während er irgendwelche Phrasen/Floskeln vor sich hinnuschelt.

Selbstjustiz bleibt Selbstjustiz.

Wenn Richter anfangen, nach Gutdünken irgendwelche Strafen zu verhängen, für die es keinerlei Grundlagen gibt, dann ist das Selbstjustiz.

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Im Grunde genommen hat der Richter den Angeklagten bestätigt.

Wenn im Jahr 1980, als die Mauer noch stand, ein DDR-Richter einem DDR-Bürger wegen Beleidigung des Staatsoberhauptes willkürlich ein Fahrverbot ausgesprochen hätte, hätte die BRD-Presse aufgeschrien.

Und zwar mit Recht.

Wo bleibt nun der Aufschrei von tausenden Juristen, Politikern, Journalisten, wenn dasselbe in Deutschland passiert?

Es gibt ihn nicht.

Weil in diesem Staat wegen der CDU- und Nichtwähler nur noch die Willkür und somit das Unrecht regiert.

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Merkel Exorzist

(Merkel ist nicht die Ursache, Merkel ist das Symptom. Die Ursache für den totalen Verfall Deutschlands sind die Menschen, die in diesem Land leben und es durch ihre Taten (z.B. Wahlen) und Unterlassungen geformt haben. Merkel ist das Gesicht der Deutschen 2016.)

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Hätte Merkel 2005 einen Militärputsch durchgezogen, würde die ganze Welt die Deutschen bedauern.

Aber die Mehrheit der Deutschen ist doch offenbar zu feige, ihr Kreuz bei den Wahlen nicht mehr bei der CDU zu machen!

Warum soll man Mitleid mit einem Volk haben, das mehrheitlich genau das wählt, was jetzt passiert?

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LG, killerbee

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22 Antworten zu Willkür vor Gericht (2)

  1. Division Viking schreibt:

    Hat dies auf Manfred O. rebloggt.

  2. Runenkrieger11 schreibt:

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

  3. Andy schreibt:

    Hat dies auf Andreas Große rebloggt.

  4. Jim Jekyll schreibt:

    Beim letzten Mal war´s noch OT, nun paßt es zum Thema Polizei-/Justizkriminalität endlich dazu (+++ freu, hüpf +++):
    http://www.vice.com/de/read/polizist-erschoss-unbewaffneten-cannabis-dealer-ermittlungen-eingestellt-811
    http://www.vice.com/de/read/ein-bayerischer-polizist-hat-einen-vice-leser-wegen-eines-kommentars-verklagt-463
    Immerhin in einer Hauspostillen der US und damit „unserer“ Regierung
    (und man muß ihnen zugestehen, die tun was für ihre Leser)!

  5. Jim Jekyll schreibt:

    Und weil´s so schön war, hier noch ein viel krasserer Fall (in den Leserbriefen zum zweiten Artikel entdeckt):
    http://chrisamar.wordpress.com/2014/03/09/jura-fur-dummies-die-sache-mit-den-strafanzeigen-am-beispiel-iris-p/

  6. KDH schreibt:

    Was wird wohl passieren, wenn der verurteilte Freitaler bei der nächsten Veranstaltung erwischt wird? Kriegt der dann 5000€ Strafe und die nehmen ihm die Schuhe weg, oder wie?! Was für ein Panoptikum…

  7. Anonymous schreibt:

    Passt auf wenn ihr Screenshots postet 😉

    http://m.bild.de/regional/hamburg/buergermeister/aus-quickborn-surfte-auf-porno-seiten-44609664.bildMobile.html

    Manch einem CDUler bricht sowas das Genick.

  8. wvogt2014 schreibt:

    Wenn man dieses Urteil des anscheinend grenzdebilen Schwachjuristen einer rechtlosen Bananenrepublik bezeichnen wollte, würde man die Bananen noch beleidigen!

  9. smnt schreibt:

    Bravo,
    das bestätigt meine Theorie Nr. XYZ .
    Der Fehler liegt nicht im System.
    Das System ist der Fehler !
    https://soundcloud.com/smnt/system-ist-fehler

  10. Jim Jekyll schreibt:

    @Anonym Das Genick brechen? Nein, eher eine Möglichkeit, die Karriereleiter hochzupurzeln und eventuell sogar die Eintrittskarte in den Bundestag oder sogar das Europa-Parlament! Ein seit dem „Franzens-Club“ bekanntes Phänomen unter Unionspolitikern (etwa nach dem Vorbild FJS in New York):
    „Dös is oana vo uns!“

  11. Bernd B. schreibt:

    http://www.zeit.de/2016/09/plagiat-politiker-ruecktritt-doktortitel-aberkennung#comments

    Ich möchte jetzt auch einen Doktortitel.
    Dr.B das war ja einfach.

  12. Nachtgrapp schreibt:

    @ Bernd B. Ein Urteil. 14Jahre
    Also das hat mich auch umgehauen heute morgen. Normalerweise hätte der Türkenlümmel doch ein Anti-Agressionstraining und 2 Jahre auf Bewährung bekommen müssen. Warum das volle Brett diesmal? Was sagt da das Merkel-regime?

  13. Bernd B. schreibt:

    @Nachtgrapp,

    Vermutlich lesen auch viele „System-Abhängige“ alternative Blogs wie diesen hier.
    Das zusammengestellte Faktenmaterial ist ja nicht zu widerlegen.
    Wenn ich in so einer Behörde arbeiten würde, hätte ich jeden Tag Angst vor dem jüngsten Gericht.

    Es ist so unendlich offenkundig, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugeht.

    Der Blogbetreiber hier hat ja mal eine Generalamnestie für alle ausgerufen.
    Nach dem Motto: wirklich letzter Aufruf. Wie in der Bibel….

    „Kehret um und sündigt nicht mehr“ oder so ähnlich. Bin kein Christ.

  14. Carlo schreibt:

    Im Prinzip ist eine Generalamnestie viel zu tollerant. Eine „Säuberung“ müsste eigentlich stattfinden. Gewisse Sünden kann man nicht mit einem „Tut mir leid, ich tu´s nie wieder“ wiedergutmachen. Wenn Menschen zu gewissen Taten, (wie z.B. dem Volksverrat) im Stande sind, dann würden sie dasselbe morgen wieder tun- wenn die Situation es erfordert.Diese Leute haben keinen Charakter und ändern ihre „Richtung“ wie der Wind…

  15. ki11erbee schreibt:

    @Carlo

    Keine Strafe kann etwas wieder gut machen.

    Wenn du den Mörder tötest, wird dann das Opfer wieder lebendig?

    Es geht darum, einen demokratischen Rechtsstaat in Deutschland zu errichten. Und das kann nicht mit einer wilden Rache-Orgie begonnen werden.

    Verräter muss man nicht töten oder einsperren, es reicht, wenn man sie aus ihren Positionen entfernt.

  16. Jimmy Rakete schreibt:

    ++ BESTER ARTIKEL !!!

    !….. Danke ….. ♡

  17. Luisa schreibt:

    Auf Mopo 24:(Chemnitz )Fast Massenschlägerei zwischen 40 Deutschen und Ausländern. Polizei kam..Ein Deutscher stellte Strafanzeige gegen ein 14 jähriges deutsches Mädchen,weil es sich zu Gunsten der Ausländer eingemischt hat.

    Ich stelle mir die Frage:Mal angenommen, man muss sich ausweisen.Perso vergessen.Geldbuße. Kann man nicht dann auf Gleichberechtigung und Rassismus pochen?Weil 600.000+ unregestriert hier rum laufen und andere die Ausweispapiere ‚verloren‘ ‚haben.

  18. Theo schreibt:

    @ Bernd B. Ein Urteil. 14Jahre

    Besser als garnichts.
    Trotzdem frage ich mich warum nicht 15 Jahre (Lebenslänglich wäre angemessen). Grausamer hätte es nicht sein können.

  19. Jim Jekyll schreibt:

    @anonym Und hier die schröcklichen Folgen für den
    menschenrechtsaktiven Porno-Bürgermeister:
    http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Nach-Porno-Skandal-Buergermeister-erklaert-wie-er-auf-Sex-Seiten-kam-id36997122.html

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