Weisungsgebundene Staatsanwälte

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bananenrepublik 1

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Die BRD ist kein Staat, die BRD ist eine Verhöhnung des gesunden Menschenverstandes.

Die BRD ist eine Mischung aus Arbeitslager und Irrenhaus, mit Bundesliga und Breitband-Internet.

Der Grund, warum sich eine derartige Konstruktion wie die BRD so lange halten kann, ohne vom Volk gestürzt zu werden, liegt einerseits in der Tatsache, daß die Herrscher der BRD über alle Machtstrukturen innerhalb des Staates befehlen; also: Politik, Justiz, Polizei, Militär, Geheimdienste, Erziehungswesen und Medien.

Insbesondere die staatliche Kontrolle über die Schulen und Medien sorgt dafür, daß die Menschen in Deutschland ein vollkommen falsches Bild darüber erhalten, wie dieser Staat wirklich funktioniert.

Viele Deutsche sind beispielsweise der Meinung, es handele sich bei der BRD um einen „Rechtsstaat“, was natürlich völliger Unsinn ist.

Die BRD ist ein feudaler Willkürstaat, der es irgendwie ins 21. Jahrhundert geschafft hat.

Kein normaler Mensch kann ernstlich den „NSU“-Prozess und die dazugehörige Berichterstattung verfolgen und noch behaupten, daß die BRD „rechtsstaatlich“ sei.

Vielmehr hat man das Gefühl, das deutsche Volk sei mental noch irgendwo im finstersten Mittelalter stehengeblieben, wo man auf dem Marktplatz Hexenverbrennungen durchgeführt hat.

Einschränkend muss ich sagen, daß der Vergleich natürlich hinkt.

Hexenprozesse waren im allgemeinen rechtsstaatlicher als die Schandprozesse, deren Zeuge wir gerade werden.

Der NSU-Prozess ist dabei nur ein Beispiel von Vielen; insbesondere Gerichtsverhandlungen, bei denen Schandrichter Götzl den Vorsitz hat, sind eine Verhöhnung der Gerechtigkeit und ein Grund für das deutsche Volk, sich irgendwann vor der Geschichte verantworten zu müssen.

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Götzl

(BRD-Schandrichter Götzl)

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Doch zurück zur Überschrift „weisungsgebundene Staatsanwälte“.

Durch die Propaganda ist das gesamte deutsche Volk desinformiert; es hat zwar eine Vorstellung, wie der Staat funktioniert, doch hat diese Vorstellung mit der Realität nicht das Geringste zu tun.

Der normale Deutsche glaubt, daß es Aufgabe der Staatsanwaltschaft sei, Straftaten zu verfolgen und mithilfe der Polizei aufzuklären.

Das ist teilweise richtig.

Der Knackpunkt ist die Tatsache, daß Staatsanwälte WEISUNGSGEBUNDEN sind.

Was bedeutet das eigentlich?

Wikipedia:

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Als Beamte sind Staatsanwälte – anders als Richter – weisungsgebunden und unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte.

Damit ist die Einflussmöglichkeit auf die Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte gegeben, zumal die Weisungsgebenden nicht an die Schriftform gebunden sind.

Ein Weisungsbeispiel berichtete die Süddeutsche Zeitung im Zusammenhang mit dem Fall Mollath.

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Gehen wir mit diesen Informationen in den Alltag eines Staatsanwaltes.

Er hat Informationen, daß ein Politiker in einen Korruptionsskandal verwickelt ist, beispielsweise der Justizminister.

In diesem Moment klingelt das Telefon; am anderen Ende ist der Justizminister.

Der sagt: „Als ihr Vorgesetzter gebe ich Ihnen die Weisung, die Untersuchungen in diesem Fall einzustellen“ und legt auf.

Dann stellt der Staatsanwalt die Untersuchung ein.

Fall erledigt.

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Ich frage euch: Was hat das denn mit einem Rechtsstaat zu tun?

Die Annahme der Leute, daß die Justiz in der Lage sei, Verbrechen der Politik eigenständig zu verfolgen und somit Straftaten abschreckend zu bestrafen, ist also völliger „Bullshit“.

Jetzt ergibt auch alles Sinn!

Warum kommen keinerlei Verbrechen von Politikern ans Tageslicht?

Nun, nehmen wir zum Beispiel an, der Ministerpräsident von Sachsen geht in ein Bordell, vergewaltigt ein Kind und bringt es danach um, weil er Lust darauf hat.

Der Mordfall wird untersucht und die Staatsanwaltschaft ermittelt Beweise, die auf eine Täterschaft des Ministerpräsidenten schließen lassen.

Dann bekommt die Staatsanwaltschaft einen Anruf vom Justizminister (der zufälligerweise in derselben Partei wie der Ministerpräsident ist), den Fall nicht weiter zu untersuchen

UND DANN WERDEN DIE AKTEN GESCHLOSSEN.

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DAS bedeutet „weisungsgebunden“ in der Praxis: Politiker können sich und andere vor der Strafverfolgung schützen, da sie die Vorgesetzten der Staatsanwälte ist.

Die Tatsache von weisungsgebundenen Staatsanwälten macht Politiker natürlich auch zu bevorzugten Zielen für Kriminelle, um auf sie einzuwirken:

„Hallo, Herr Justizminister. Wenn Sie der Staatsanwaltschaft sagen, daß sie aufhören soll im Fall XY weiterzuforschen, bekommen Sie von mir 100.000 € bar auf die Kralle“

Na, wer wäre in so einem Staat nicht gerne Justizminister?

100.000 € für einen Anruf bei einem Untergebenen mit dem Inhalt: „Finden Sie da mal nichts raus“

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bouffier telefoniert

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Wenn man um die Realität in der BRD Bescheid weiß, dann ist klar, daß ein solches System von Jahr zu Jahr krimineller werden muss und letztlich nur ein Volksaufstand mit anschließendem total-Reset eine Verbesserung bewirken kann.

Die Leute in der Politik und Justiz begehen seit Jahrzehnten Verbrechen und decken diese dann durch ihr Monopol in der Strafverfolgung.

Da manchmal dennoch etwas an die Öffentlichkeit gelangt, bedienen sie sich dann der Geheimdienste, um unerwünschte Abweichler zu ermorden (z.B. Frau Beer im letzten Artikel).

Und natürlich haben die Täter in den Machtpositionen ein Interesse daran, daß nur erpressbare Personen im System aufsteigen, weshalb sehr gerne ein Besuch im Kinderbordell (der natürlich gefilmt wird) als „Initiationsritus“ durchgeführt wird.

Wer also annimmt, daß es in der BRD im Jahr 2014 irgendeine „Gegenelite“ versteckt im System gäbe, die mit Hochdruck darauf hinarbeitet, die derzeitigen kriminellen Machthaber abzusetzen und eine Regierung für das Volk zu etablieren, den muss ich enttäuschen.

In so einem System sind ALLE korrupt.

Da steigt NIEMAND auf, der einen guten Charakter hat, sondern wird bereits in der Ausbildung eliminiert.

Ich bin mir zum Beispiel absolut sicher, daß Kirsten Heisig ebenfalls vom deutschen Geheimdienst ermordet wurde.

Die implizierte Botschaft wurde verstanden:

„Wir wollen keine Richter, die Jugendkriminalität effektiv bekämpfen.“

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Ein aktuelles Beispiel für die Beeinflussung von Ermittlungen hat fatalist gefunden:

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bouffier weisung

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Konkret ging es darum, daß Andreas Temme kurze Zeit nach dem Mord an Halit Yozgat in Kassel einen V-Mann anrief.

Es ist aus Sicht einer objektiv ermittelnden Staatsanwaltschaft also naheliegend, diese Person zu befragen.

Leider haben wir aber keine objektiv ermittelnde Staatsanwaltschaft.

Wir haben eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft.

Und wenn der Minister sagt: „Keine Aussagegenehmigung“, dann findet man eben nichts raus.

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Wenn der NSU also eines beweist, dann die Tatsache, daß in einem Staat mit dem jetzigen Regelwerk keine Aufklärung von Straftaten möglich ist, bei der die Politik beteiligt ist.

Weil die Politik über ihre Weisungen darauf Einfluss nehmen kann, wo ermittelt wird und wo eben nicht.

Bedeutet im Rückschluss:

Überall, wo der Täter nicht ermittelt wird, ist davon auszugehen, daß er

a) in der Politik sitzt

b) von der Politik beschützt wird

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Die BRD ist ein feudaler Willkürstaat, der von der Mafia geleitet wird.

Bezeichnend ist auch die Aussage von Klaus-Dieter Fritsche, der sehr wahrscheinlich als Koordinator der Geheimdienste die Morde an Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt angeordnet hat:

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»Es dürfen keine Geheimnisse bekannt werden, die das Handeln des Staates beeinträchtigen könnten.«

(Übersetzt: Das Volk darf niemals rausfinden, was für ein krimineller Abschaum an der Spitze der BRD steht)

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Temme und friends

Der hessische V-Mann Andreas Temme mit zwei „Beratern“, die ihm genau sagen, was er sagen darf und was nicht.

Wirklich die allerbesten Voraussetzungen, um Straftaten aufzudecken, nicht wahr?

Obwohl, vielleicht sinds ja auch nur sein Frisör und seine Maskenbildnerin.

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LG, killerbee

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PS

Es gibt eine Art „Allround-Roundup“, wie sich ein Volk einer größenwahnsinnig gewordenen Herrscherkaste entledigen kann.

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guillotine

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Finde ich wirklich nicht gut, rufe ich auch nicht zu auf.

Aber man kann nicht über Jahrzehnte Millionen Menschen ausplündern, demütigen, quälen, foltern, belügen, ermorden und erwarten, daß es keine Gegenreaktion gibt.

Eine Alternative zur Revolution wären sanfte Reformen, eine Generalamnestie und ein Beginn bei „Null“.

Das deutsche Volk wäre bereit zu vergeben, wenn nach diesem „Nullpunkt“ ein besserer Staat entstünde.

Aber es sieht so aus, als wollten die Herrscher ihren Kurs weiterführen und mit noch mehr Gewalt und Überwachung gegenlenken (Warum wohl braucht die BRD bewaffnete Drohnen?).

Dabei gibt es einen Haken:

Gewalt erzeugt Gegengewalt.

Und die Herrscher brauchen das Volk viel mehr als das Volk die Herrscher.

Jedes tyrannische System ist in Form einer Pyramide organisiert.

Bedeutet: jede Tyrannis wird letztendlich gestürzt, weil eine Minderheit nicht auf Dauer eine Mehrheit quälen kann.

Ihr könnt nicht eine Million Leute mit Drohnen erschießen, denn WIR backen euer Brot, WIR arbeiten für euch, WIR schaffen die eigentlichen Werte.

Wollt ihr nur noch durch Angst und Gewalt über die Menschen herrschen?

Wollt ihr nur noch Arbeitssklaven?

Denkt daran:

Im Altersheim bekommt das Volk jeden!

Auch Kohl verfault gerade bei lebendigem Leib in seinem Rollstuhl.

Schäuble hat dieses Schicksal noch vor sich.

Mögen sie ewig leben.

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23 Antworten zu Weisungsgebundene Staatsanwälte

  1. annonym schreibt:

    Zum Fall Kirsten Heisig empfehle ich dieses Video von Gerhard Wisnewski:

  2. catchet schreibt:

    Vor vielen Monaten lief ein Erittlungsverfahren gegen Abu Nagie in Köln.
    Focus online schrieb damals wortgetreu „Der belastende Beweis verschwand“.
    Wie kann ein Beweis einfach so verschwinden?
    Sind dem Beweis Füße gewachsen?
    Das habe ich damals auch Focus Online geschrieben(wurde aber nicht veröffentlicht).
    Beweise verschwinden nicht einfach so. Beweise lässt man verschwinden.

    Gratulation an die Staatsanwaltschaft.

    ——————————————————————————————–
    Dann noch aktuell:

    Keine Drogen bei Razzia gefunden

    http://www.focus.de/politik/deutschland/spd-politiker-unter-crystal-verdacht-spd-politiker-hartmann-warnte-vor-weichen-drogen_id_3963708.html

    Es ist mir egal was für Drogen der Herr nimmt, Je stärker und mehr desto besser.
    Aber ob vor der Razzia das Telefon klingelte und der Staatsanwalt sich seinen Traum vom Porsche erfüllte?

  3. ki11erbee schreibt:

    @catchet

    Es gibt Hinweise darauf, daß der SPD-Politiker gerade deshalb unter Beschuss ist, weil er ein Vertrauter von Edathy ist und daher die Wahrheit im Fall „NSU“ weiß.

    Die Hetzjagd auf ihn dient dazu, ihn einzuschüchtern und seine Glaubwürdigkeit zu untergraben, falls er mit der Wahrheit herausrücken sollte.

    Wir müssen lernen, sehr komplex zu denken. Die Leute, die in der BRD das Sagen haben und die Aktionen leiten, sind hochintelligent.
    Es gibt keine Naivität oder Dummheit in der Politik; auch keine Zufälle.

    Die Sachen erscheinen uns nur deshalb dumm oder zufällig, weil wir den dahinter liegenden Plan nicht kennen.

  4. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG schreibt:
  5. augenauf2013 schreibt:

    Sehr gute Zusammenfassung der Lage!
    So eine gute Zusammenfassung der momentanen Situation liest man selten!

    *Rest gelöscht, sachlich falsch bzw. Ursache/Wirkung verkehrt*

  6. wolf147 schreibt:

    Was soll im Moment dabei rauskommen wenn man den Resetknopf drückt. Ich seh nur Schwerverbrecher in den politischen Ämtern und ein Haufen Kollaborateure die denen dienlich sind. Die BRD ist von oben bis unten durchseucht. Darüber hinaus gibt es Millionen Desinteressierte und Verblödete, die wenn man es ihnen nur lange genug erzählt noch an den Weihnachtsmann glauben und die haben sich schon lange mit dem Unrecht abgefunden und suchen nach Lücken wie sie überleben können.

  7. Klarspüler schreibt:

    „Die BRD ist ein feudaler Willkürstaat, der es irgendwie ins 21. Jahrhundert geschafft hat“

    Ziemlich starker Tobak, aber durchaus denkbar.
    Würde viele Dinge, in dieser US-Besatzungszone laufen, über die man nur kopfschütteln und verzweifeln kann, bestens erklären. Hat eine Logik.

  8. tomcatk schreibt:

    @ wolf147

    Du wirst lachen, ich kenne tatsächlich Leute die an den Weihnachtsmann glauben, kein Scherz!

    Selbst als ich denen nachgewiesen habe, daß das eine Erfindung der Werbeagentur von CocaCola war, meinten die:“ ….. naja, wer weiß ob der nicht doch echt ist.“

    btw, inzwischen halte ich die Leute aus dem ach so finsteren Mittelalter für aufgeklärter als das was hier heute so unsere Gegenwart teilt! 🙂

  9. Runenkrieger11 schreibt:

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

  10. peter schreibt:

    Apropos Mafia

    http://dejure.org/gesetze/StGB/129.html

    Natürlich Zufall 🙂

  11. Citizen Kane schreibt:

    wer es genau wissen will, wie die Justizia hierzulande arbeitet, der soll sich mal die Bücher von Peter Plichta antun. Sie beschäftigen sich zwar im Kern mit Naturwissenschaften, aber er hat die Bücher genutzt, Insiderwissen über einige brisante Vorgänge in der BRD zu verraten, um sein Leben zu schützen. Der autobiografische Teil in seinen Büchern mag etwas nerven, aber gelogen ist er nicht. Alleine der Contergan-Prozess ist eine Bombe, die aber niemals explodieren wird. Was war seinerzeit mit Richter Gnadenlos? Man konnte ihn nicht auf zugelassenen Wegen als Richter bändigen, da hat man ihn in die Politik gelockt und dort sofort fertig gemacht. Mölleman, Haider, Barschel, wie sie alle hiessen, sie wurden alle vom selben System vernichtet, das sie erschaffen hat. Das hat Methode. Die italienische Mafia hat auch nicht anders funktioniert. Wie Gerard Radnitzky eins geschrieben hat: der einzige Unterschied zwischen einem Räuber an der Straßenecke und dem Steuer-eintreibenden Staat ist, daß der Räuber nicht erwartet, daß sein Opfer schlechtes Gewissen hat, wenn es ihm gelingt, ein Teil seines Eigentums zu verstecken.

  12. smnt schreibt:

    @peter
    Genial gemacht :
    㤠129
    Bildung krimineller Vereinigungen

    (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

    1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,“

    Gott sei Dank sind ja die Verfassungsrichter
    nicht
    weisungsgebunden. Harhar.
    Ein in sich geschlossenes System.

  13. Vater Seidenzopf schreibt:

    @smnt
    Och nöö! nicht auch hier! Dieses Ding zieht jetzt seine Kreise im Netz und verstopft selbiges. Jeder, der zum ersten mal nach Bilderbergern googelt wird dieses Zeug finden. Das ist, ich schrieb es schon mehrfach, im Leben nicht echt! … inklusive dem albernen Ende. …und wenn ich Unbedarfter das schon schnalle, dann heisst das was! Mr. „*geloescht*“ walte Deines Amtes. 🙂 Nichts gegen Dich, smnt – Deine Kommentare lese ich im allgemeinen sehr gerne.

  14. ki11erbee schreibt:

    @VS

    Der Link richtet keinen Schaden an, weil dort die Wahrheit steht.

    Auch ich halte übrigens dieses „Manuskript“ für falsch, weil es einfach viel zu trivial ist, das sind absolute basics.

    So, als würde man in einem hochgeheimen Treffen von führenden Marineoffizieren ein Papier im Mülleimer finden, auf dem steht: backbord ist links, steuerbord rechts.

  15. Vater Seidenzopf schreibt:

    @KB
    Mit den „Basics“ stimme ich ueberein, aber nicht mit dem „keinen Schaden“.
    Stell Dir mal vor jemand klaert jemand anderen ueber die BB auf, „belegt“ durch dieses „Dokument“.
    Nicht nur, dass der Angesprochene denkt „das sind also die „Beweise“ von denen immer die Rede ist“, sondern er wird es so u. U. auch weitergeben.
    Das sind solche „Dokumente“, die gerne als Beleg (diesmal NICHT in Anfuehrungszeichen, da es gewissermassen stimmt) dafuer genommen und gesammelt werden zu verdeutlichen, dass die „Verschwoerungsspinner einen ander Klatsche“ haben, weil sie sowas ernst nehmen.

  16. Vater Seidenzopf schreibt:

    „stellenweise“ ist ein besseres Wort als „gewissermassen“.

  17. rositha13 schreibt:

    Hat dies auf Gegen den Strom rebloggt und kommentierte:
    So wurden und werden immer weiter heimlich still und leise Recht und Gesetz durch interne Weisungen der Machthaber dieser Welt ersetzt. Siehe auch die EU-Kommissionen, die nicht gewählt werden und dennoch das „Sagen“ haben.
    Da bedarf es dann auch keiner Unterschrift mehr auf Urteile.

  18. smnt schreibt:

    @rositha
    Unterschrift ist out.
    In ist,
    „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt,
    es bedarf keiner Unterschrift.“
    maschine

  19. nichtwichtig schreibt:

    OT:

    Die grüne Heinrich Böll Stiftung kommt in ihrer 15. Jahrestagung u.a. zu folgenden Schlussfolgerungen:

    „Die Verweigerung Deutschlands, seine internationale Verantwortung anzunehmen, ist kein Erkenntnisproblem, sondern eines des mangelnden politischen Willens und von fehlendem leadership.“

    „Die deutsche Politik muss akzeptieren, dass das bestehende internationale
    System, allen voran die Vereinten Nationen nicht den Herausforderungen der
    Weltunordnung des 21. Jahrhunderts entsprechen. Das bedeutet praktisch zu
    akzeptieren, dass ein Agieren außerhalb des bestehenden völkerrechtlichen
    Rahmens vonnöten sein kann, wenn die Stabilität der internationalen Ordnung
    gefährdet ist, und zugleich an den Bemühungen festhalten, das internationale
    System mittelfristig zu reformieren.“

    „Die deutsche Politik muss ihren Umgang mit autoritären Regimen neu definieren. Es wäre ein Stück Geschichtsvergessenheit, wollte man versuchen, diese Herausforderung mit den außenpolitischen Instrumenten deutscher Ostpolitik bzw. des Kalten Krieges zu meistern. Zu einer Neujustierung gehört u.a. auch anzuerkennen, dass es mitunter geboten ist, die Sprache autoritärer Herrscher zu sprechen, um von diesen überhaupt erst ernstgenommen zu werden.“

    Das ganze Pamphlet kann man hier einsehen:

    http://www.boell.de/sites/default/files/e-paper_aupo2014.pdf

    Wenn mir noch einmal jemand mit „linksgrün“ kommt, bekommt er das Teil um die Ohren gehauen.

  20. ki11erbee schreibt:

    @nichtwichtig

    Die Grünen haben die CDU und sogar die FDP rechts überholt.

  21. fatalist schreibt:

    Dönermord Rostock 2005: Das Messer steckte noch im Hals des Opfers.

    http://wer-nicht-fragt-bleibt-dumm.blogspot.com/

  22. fatalist schreibt:

    Hattet ihr keinen noch Längeren, liebes BKA ? 10 Fragen an das BKA in Sachen Ceska

    Nach den beiden letzten Morden 2006 in Dortmund und Kassel führte das BKA in Dortmund beim Opfer Kubasik im Laden ein Versuchsschiessen durch, mit und ohne Schalldämpfer um heraus zu finden, wie laut die Schüsse real waren, bei Strassenverkehr, offener und geschlossener Tür etc pp.

    Dazu verwendete man eine BKA-eigene Ceska 83 und einen selbstgebauten Schalldämpfer.

    mit Foto. Boah ist DER aber lang…

    _______________

    Der andere Mörder von Yasar in Nürnberg wurde ebenfalls erkannt, auch 2006.
    Musa Yapucu heisst er, und er wollte wenig Gegenleistung für seine Aussagen, nur Straffreiheit dafür, denn er selbst sei bei einem der Morde dabei gewesen…

    _______________

    http://wer-nicht-fragt-bleibt-dumm.blogspot.com/

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